Bündner kriegen E-Voting

2021 sollen Bündner Stimmberechtigte via Internet abstimmen und wählen können. Die ersten Vorbereitungen dazu soll das Parlament mit einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte treffen.
 
Mit der Teilrevision sollen die notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Einführung von E-Voting als Stimmkanal auf allen staatlichen Ebenen geschaffen werden, wie die Bündner Regierung mitteilte. Anschliessend, voraussichtlich 2018, soll ein E-Voting-System beschafft werden.
 
Dabei wird der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt, hiess es. Das E-Voting-System soll laut 'Bündner Tagblatt' durch eine vom Bund akkreditierte unabhängige Stelle zertifiziert werden.
 
Laut 'Südostschweiz' rechnet die Regierung mit einem jährlichen Aufwand von 600'000 Franken, hinzu kommen die Kosten für die Beschaffung der Lösung an sich.
 
Die Einführung ist in zwei Phasen geplant: 2020 soll eine Pilotphase mit sechs Gemeinden starten und ab 2021 ist die laufende Ausdehnung auf weitere Gemeinden vorgesehen. Die Gemeinden sollen autonom entscheiden können, ob und in welchem Umfang (mit oder ohne kommunale Urnengänge) sie E-Voting einführen wollen.
 
Es ist der zweite Anlauf, schon 2010 bis 2015 konnten Auslandschweizer unter anderem in Graubünden E-Voting nutzen, dann brach der Bundesrat den Test wegen Security-Bedenken ab. (mag/sda)