Aufsichtsbehörde des NDB findet kaum Informatiker

Der Chef der unabhängigen Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), Thomas Fritschi, hat nach 100 Tagen im Amt ein erstes Resümee gezogen. Fritschi hatte im August die Arbeit aufgenommen und seine Behörde ist seit dem Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes am 1. September 2017 operativ tätig. Der Start sei geglückt, sagte er gestern vor den Medien in Bern.

Ein Problem gebe es aber noch beim Personal. Besetzt seien fünf der zehn Stellen. Die drei Männer und zwei Frauen, vier Deutschschweizer und ein Romand, verfügten über Kompetenzen in den Bereichen Datenschutz, Informatik und Strafverfolgung. Zwar erhalte man zahlreiche Bewerbungen, doch besonders schwierig sei die Rekrutierung im Informatikbereich, sagte Fritschi.
 
Mit erster Prüfung begonnen
Falls das Parlament in der laufenden Wintersession zustimmt, betrage sein Budget ab 2018 jährlich 2,1 Millionen Franken, so Fritschi. 1,8 Millionen Franken seien für die Personalkosten vorgesehen. Aus Fritschis Sicht reichen diese Mittel für die nächsten Jahre aus – "vorausgesetzt, es kommen keine neuen Aufgaben hinzu".

Ist das Budget 2018 gesprochen, sollen bis im nächsten Frühjahr die restlichen fünf Stellen besetzt werden. Dabei müsse die französische und italienische Sprache gestärkt werden, betonte er. Zudem wolle man bis Mitte 2018 einen unabhängigen Standort im Raum Bern beziehen.

Neben diesen Aufbauarbeiten hat die Aufsichtsbehörde bereits mit einer ersten Prüfung der neuen Kompetenzen des NDB begonnen. Sie will etwa wissen, ob dieser Prozesse angepasst und Mitarbeiter entsprechend geschult sind. Der Bericht soll bis Ende Jahr Verteidigungsminister Guy Parmelin vorgelegt werden.

Als weitere schwierige Aufgabe nannte Fritschi, Personal in einem komplexen Bereich auszubilden, der sich technisch unentwegt weiterentwickle. Dazu muss man wissen, dass das Parlament die unabhängige Aufsichtsbehörde beschlossen hat, weil der NDB mit dem neuen Gesetz erheblich mehr Kompetenzen erhält. Bisher durfte er Personen nur in der Öffentlichkeit beobachten. Künftig darf er mit Gerichtsbeschluss Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen und in Computer eindringen.
 
Mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten
Fritschi nannte als weitere Herausforderungen Themen wie Datenschutz und Menschenrechte, die nicht an den Landesgrenzen halt machten. Wichtig werde zudem die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden wie der parlamentarischen Oberaufsicht sein. Die Gespräche seien bislang offen und konstruktiv verlaufen, wie er ausführte.

Die unabhängige Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des NDB, der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der vom NDB beauftragten Dritten und anderer Stellen. Sie hat den Auftrag zu prüfen, ob diese rechtmässig, zweckmässig und wirksam handeln. Seine Tätigkeiten koordiniert die Behörde mit der parlamentarischen Oberaufsicht und anderen Aufsichtsstellen des Bundes und der Kantone. Administrativ ist sie dem Generalsekretariat des VBS zugeordnet.

Das Resultat der Überprüfungen teilt die Behörde dem VBS schriftlich mit. Sie kann auch Empfehlungen aussprechen. Weist das VBS eine Empfehlung zurück, so unterbreitet sie diese dem Bundesrat zum Entscheid. Eine nachrichtendienstliche Aktivität stoppen, kann die Aufsichtsbehörde aber nicht. (sda/vri)