Ist der Bundeskanzler Lobbyist für Digitalswitzerland?

Es entstehe der Eindruck, dass es sich um eine vom Bund bezahlte Lobbyplattform handle, heisst es in einer Interpellation. Man sei eine "unabhängige private Initiative", betont die Digitalswitzerland.
 
Genau diese Frage stellt SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni in einer Interpellation. Darin verweist sie auf den Ende November von Digitalswitzerland organisierten Digitaltag, an dem mit dem WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) und UVEK (Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) auch zwei Departemente des Bundes Präsenz markierten.
 
Da Digitalswitzerland eine privaten Vereinigung sei, so Flückiger-Bäni, falle es auf, dass im Vorstand beispielsweise auch Bundeskanzler Walter Thurnherr sitzt: "Hier entsteht leicht der Eindruck, dass es sich um eine vom Bund bezahlte Lobbyplattform handelt". Dieser Eindruck verstärke sich, wenn man bedenkt, dass die "privaten und staatlichen Unternehmen, die während des Anlasses anwesend waren, vom Bund Leistungen und Regulierungen verlangen".
 
Die Nationalrätin will deshalb vom Bundesrat wissen, ob der Bund Digitalswitzerland finanziell unterstützt und Zahlungen an den Digitaltag geleistet wurden. Weiter fragt sie, wie solche Zahlungen zu begründen sind, wie mit dem offensichtlichen Interessenkonflikt des Bundeskanzlers umzugehen ist und wird sichergestellt wird, dass im Bereich der Digitalisierung keine Industriepolitik betrieben werde. Schliesslich fragt Flückiger-Bäni noch, nach den Massnahmen dafür, dass alle Unternehmen ohne Unterschied die gleichen Rahmenbedingungen in Sachen Digitalisierung erfahren.
 
Der Pressesprecher von Digitalswitzerland, Daniel Scherrer, teilt auf Anfrage von inside-it.ch dazu mit, dass man als "unabhängige private Initiative, welche die Schweiz für die digitale Zukunft rüsten will" und "keine finanziellen Mittel vom Bund" erhalte. Das gelte auch für den Digitaltag, an dem es "keine finanzielle Beteiligung seitens Bund" gab.
 
Zur Vorstandsarbeit von Bundeskanzler Thurnherr geht Scherrer nicht auf den Vorwurf des Lobbyismus ein. Er hält in seinem Mail lediglich fest, dass Thurnherr im Steuerungsausschuss E-Government des Bundesrates sitze und von einzelnen Fragen der Digitalisierung direkt betroffen sei. "Deshalb und im Interesse eines besseren Austauschs zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, hat er zugesagt, im Steering Comittee mitzuwirken". (vri)