Datenaustausch zwischen Arbeitslosen­kasse und RAVs bleibt teuer

Das Seco soll die Dokumenten-Managementsysteme von ALK und RAVs verknüpfen und 15 Millionen sparen. Das wird nicht gehen, hat inside-it.ch recherchiert.
 
Fehlende Schnittstellen zwischen dem System der Arbeitslosenkassen (ALK) und der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) verursachen jährliche Kosten von 15 Millionen Franken wurde im Mai letzten Jahres bekannt.
 
Diese Kosten fallen an, weil bei den Dokumenten-Managementsystemen (DMS) nur die Schnittstelle für den Austausch der strukturierten, aber keine für den Austausch von unstrukturierten Daten besteht. So müssen Angestellte der beiden Stellen Unterlagen doppelt erfassen und verarbeiten. Es handelt sich um Hunderte von Arbeitsstunden schweizweit täglich, hatte die 'SonntagsZeitung' errechnet.
 
Damals hatte der Bundesrat auf Fragen von Politikern angekündigt, die Schnittstellen würden "bis Ende 2017/Anfang 2018" programmiert sein. In der Verantwortung steht dabei das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco). Wo steht das Projekt aktuell?
 
Rechtliche Grundlagen fehlen teilweise
Das Projekt zur "Umsetzung der Schnittstellen für den Austausch von ausgewählten unstrukturierten Daten (Dokumente) befindet sich im Moment in der Phase Realisierung", heisst es beim Seco auf Anfrage von inside-it.ch. Man werde bei den ALK und RAV voraussichtlich im Frühjahr 2018 produktiv gehen, so Seco-Mediensprecher Fabian Maienfisch.
 
Ausgewählte Dokumente? Ist es richtig, dass wegen der Umsetzung der Schnittstellen für den Austausch von "ausgewählten unstrukturierten Daten" im Frühjahr weiterhin nicht alle unstrukturierten Daten zwischen ALK und RAV ausgetauscht werden können? "Ja, das ist richtig", antwortet Maienfisch und führt aus: "Das Datenschutzgesetz schreibt vor, dass Personendaten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, der bei der Sammlung der Daten der betroffenen Personen mitgeteilt wurde. Als Konsequenz daraus dürfen nicht alle von den RAV erhobenen Daten den ALK zur Verfügung gestellt werden, wie auch nicht alle von den ALK erhobenen Daten den RAV zur Verfügung gestellt werden. Es werden also nur diejenigen Daten ausgetauscht, für die eine rechtliche Grundlage besteht. Das ist mit den 'ausgewählten' Dokument-Daten gemeint."
 
Wie viele der unstrukturierten Daten werden dann – beispielsweise in Prozent – nahtlos austauschbar sein? "In Bezug auf den Dokumenttypen werden sechs von 56 Dokumenttypen ausgetauscht. In Bezug auf die anfallenden Mengen an Dokumenten werden potentiell circa vier Millionen Dokumente ausgetauscht. Eine Mengenangabe in Prozent ist nicht möglich."
 
Solange die Rechtsgrundlagen nicht angepasst werden, wird sich dies auch nicht ändern, so das Fazit der Seco.
 
Die "geplanten finanzwirksamen Kosten für dieses Projekt betragen 324'000 Franken", führt Maienfisch aus.
 
Erster Launchtermin war 2014
Bei diesem Projekt muss man wissen, dass die Verbindung der DMS für den Austausch von unstrukturierten Daten ursprünglich schon 2014 hätte geschaffen werden sollten. Sie sollte nämlich in die Zeit nach der Einführung des ALK-Auszahlungssystems Asal und dem RAV-System Avam (Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik) fallen.
 
Im März 2016 hatte Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) nachgehakt und in einer Interpellation festgehalten, es scheine, dass "die versprochene Realisierung der Prozessoptimierung durch eine Verbindung der DMS-Systeme auch heute noch in weiter Ferne" sei. Der Bundesrat hatte ihm im Sommer 2016 jedoch geantwortet, dass die Verzögerung "aufgrund der Korruptionsaffäre (2014), der Reorganisation der Ausgleichsstelle inklusive Neuorganisation der Informatik (2015) sowie des Projektabbruchs Asalneu (2015) verschoben wurde und in der zweiten Hälfte 2016 gestartet" werde. (vri)