Nationalräte fordern papierlosen Ratsbetrieb (wohl erfolglos)

Nichts weniger als einen "Digitalen Ratsbetrieb bis 2020" fordert eine Motion von Nationalrat Sebastian Frehner (SVP/NS). Damit gemeint ist das vollständig papierlose Parlament, welches der 44jährige Frehner mit sieben, ebenfalls mehrheitlich jüngeren Parlamentskollegen durchsetzen will.
 
"Schon heute ist das Parlament recht weit, was die Digitalisierung anbelangt", heisst es in der Motion. Allerdings scheint die UX des Extranets gewöhnungsbedürftig, sie "muss noch benutzerfreundlicher werden". Offenbar sind auch die Laptops und Tablets suboptimal. Wörtlich heisst es: Die Beschaffungsstelle solle "vermehrt darauf achten, dass jene das Anzeigen und Bearbeiten von digitalen Dokumenten ermöglichen und vereinfachen".
 
Bislang arbeiten die rund 600 Verbraucher bei Parlament und Parlamentsdiensten mit viel Papier: So lag laut offiziellen Angaben 2016 der "Gesamtverbrauch für Parlament und Parlamentsdienste bei etwa 10 Millionen Blatt Papier, "welche entweder verschickt oder in den Ratssälen verteilt wurden." Das entspricht rund 85 Kilogramm und Kosten von 5000 Franken pro Jahr und Ratsmitglied.
 
Die Avantgarde in Sachen papierloses Politisieren ist klein: Per Ende September 2017 verzichteten sechs Ratsmitglieder auf die Zustellung der Unterlagen in Papierform.
 
Das angesprochene Parlamentsbüro hielt schon im November fest, dass dem digitalen Ratsbetrieb keine technologischen Hürden entgegenstehen: "Es weist darauf hin, dass dies bereits heute möglich ist, da sämtliche Ratsunterlagen in der Datenbank Curia Vista und im Extranet in elektronischer Form verfügbar sind. Der Papierverzicht scheitert allerdings an den Gewohnheiten der Ratsmitglieder." Stimmt dies, so ist es wohl optimistisch, auf das nationalrätliche "Placet" für die Motion Frehner zu hoffen.
 
An dieser Stelle mag man fragen, welcher Kanton könnte als Vorbild dienen? Es gibt einen überraschenden Vorreiter – den Kanton Wallis. Wer sich in Details zum Papierverbrauch versenken möchte, kann dies digital auf "Curia Vista" tun. (mag)