Die Schweiz kriegt Regeln für selbstfahrende Autos

Das Parlament will rasch einen rechtlichen Rahmen schaffen für selbstfahrende Autos. Der Ständerat hat zwei Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Anliegen oppositionslos zugestimmt.
 
Auch der Bundesrat hatte sich damit einverstanden erklärt. Bereits in einem Ende 2016 veröffentlichten Bericht zur Digitalisierung stellte er Regelungsbedarf im Hinblick auf selbstfahrende Autos fest.
 
Eine Motion der FDP verfolgt laut Text das Ziel, "die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu können".
 
Die zweite Motion von CVP-Nationalrat Fabio Regazzi und Mitunterzeichnenden will die technischen Anforderungen an autonome Fahrzeuge ebenso geklärt haben wie die Sicherheitsvorschriften, zudem Datenschutzfragen und die Haftung. Ebenso soll geregelt werden, woran man ein solches Gefährt auf der Strasse erkennen könne.
 
Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte eine Vernehmlassungsvorlage für Ende 2018 in Aussicht.
 
Deutschland hat Haftung geregelt
Deutschland ist hier schon weiter. Im Mai wurde ein Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen, das im Kern hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme erlaubt, doch ein Fahrer muss im Fahrzeug sitzen und jederzeit die Kontrolle übernehmen können. In Deutschland haftet ein Besitzer eines solchen Autos nur dann, wenn er eine System-Warnung ignoriert, wieder das Steuer zu übernehmen. Weil sich die Technologie derart rasant weiterentwickelt, will Deutschland 2019 noch einmal über dem Gesetz brüten und dieses nötigenfalls nachbessern. Speziell beim Datenschutz sieht der Gesetzgeber laut Medienberichten weiteren Klärungsbedarf. (mag / sda)