Nationalrat will Parlaments-Informationssysteme besser verknüpfen

Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass für das Parlament neue und zeitgemässere Informationssysteme geschaffen werden. Dafür sollen unter Einhaltung des Datenschutzes zusätzliche Datenbanken erschlossen und ausgewertet werden.
 
Die grosse Kammer stimmte oppositionslos für die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen. Angeregt haben die Änderungen die Büros von National- und Ständerat.
 
Ihr Ziel ist es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes dem aktuellen Stand der IT entsprechen. Dafür müssen Daten verknüpft und verglichen, allenfalls grafisch aufgearbeitet und statistisch ausgewertet werden. Weil dadurch einfacher als bisher Persönlichkeitsprofile entstehen können, verlangt das Datenschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage.
 
Für die Bundesversammlung gehe es darum, die für die geplante Sammlung und Auswertung von Daten nötige Rechtsgrundlage zu schaffen, sagte Kommissionssprecher Balthasar Glättli (Grüne/ZH).
 
"Es geht um Sachen, von denen wir automatisch davon ausgehen, dass sie öffentlich sind", sagte er weiter – also etwa um das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier oder um die Abwicklung der Ratsgeschäfte. Es gehe nicht um eine Öffnung für beliebige Datensammlungen, hielt er fest.
 
Weitergehende Vorschläge des Bundesrats
Der Bundesrat war mit dem Vorschlag einverstanden. Der Bundesrat hatte zusätzlich angeregt, die geplanten Plattformen nicht nur für das Parlament zu nutzen, sondern auch mit der Bundesverwaltung zu verknüpfen – auch hier unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
 
Mit einer Schnittstelle zum Geschäftsverwaltungssystem der Bundesverwaltung liessen sich gemeinsame Prozesse effizienter abwickeln, argumentierte er. Die Ratsbüros hatten diesen Vorschlag in ihrem Entwurf aufgenommen.
 
Zur Debatte stehen unterschiedliche Informationssysteme: Beispielsweise Curia Vista, das parlamentarische Beratungs-Gegenstände beinhaltet, Presseschauen, statistische Auswertungen, semantische Analysen von Fachartikeln, Stellungnahmen von politischen Organisationen, Berichte von Bundes- und Kantonsbehörden oder auch die Dokumentation von Ratsdebatten.
 
Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (mag / sda)