Nationalrat Dobler macht bei E-ID bereits wieder Druck

Mit seiner Interpellation kommen drei zentrale Probleme der geplanten E-ID auf den Tisch.
 
Die E-ID wäre ein zentrales Element der Digitalisierung der Schweiz. Aber die 2010 lancierte SuisseID findet nur wenig Verbreitung. Darum brütet der Bundesrat aktuell über dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz), das einen Identitätsnachweis fürs Online-Shopping, elektronisches Patientendossier, Nutzung von Spotify oder auch die Steuererklärung erfolgsversprechend lancieren soll.
 
Die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Entwurf lief eigentlich eben erst ab, das Resultat ist noch offen und bereits will Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG) mit einer heute eingereichten Interpellation Tempo machen. Diese zeigt indirekt die drei Grundprobleme, welche bei künftigen E-IDs gelöst werden müssen. Sie sind nicht primär juristisch, datenschützerisch oder technologisch, wie ein Blick in die Stellungnahmen von Kantonen, Verbänden und Wirtschaft zum "E-ID-Gesetz Version 1" zeigt.
 
Der bundesrätliche Vorschlag beinhaltet als zentralen Punkt, dass Private E-IDs entwickeln und herausgeben sollen, der Bund will diese Identity-Provider (IdP) nur zertifizieren und kontrollieren.
 
Problem eins: Die SuisseID der privatwirtschaftlichen AG von Post und SBB konnte sich nicht verbreiten. Das muss wesentlich besser werden und dies rasch. Die Schweiz hinkt hinterher.
 
Problem zwei: Hat die Bevölkerung ebensoviel Vertrauen in privatwirtschaftliche E-IDs wie in die "traditionelle" staatliche ID und Pass? Unwahrscheinlich.
 
E-ID-Zwang für Behörden?
Entsprechend will Dobler beide Probleme adressieren: "Ist der Bundesrat bereit, den Einsatz der E-ID im Behördenverkehr sowie in staatsnahen Betrieben zu priorisieren"? Zudem will er wissen, ob Bund, Kantone und Gemeinden "mit gutem Beispiel vorangehen" könnten, also die E-ID der UBS oder vielleicht auch von Google beim E-Government gleich integrieren könne.
 
Damit weiss Dobler viele privatwirtschaftliche Kreise hinter sich. Verbände wie Asut oder Swiss Holdings sind dieser Meinung, aber auch UBS wie Swisscom sprachen sich in der Vernehmlassung dafür aus. Und natürlich auch SwissSign selbst, in deren Verwaltungsrat Dobler seit kurzem ist und deren Inhaber, die Post und SBB. Dies wäre ein "Beitrag des Staates als Vertrauensbasis", so diese Firmen.
 
Dobler will in der Interpellation auch wissen, ob der Bundesrat mit Anreizen Kantone und Gemeinden davon überzeugen wolle. Ein interessanter Punkt, sprachen sich doch die allermeisten Kantone – primär mit Ausnahme der beiden Appenzell – grundsätzlich für den bundesrätlichen Entwurf samt Public-Private-Partnership aus. Aber.
 
Und wer soll das bezahlen?
"Anreize" liefert nämlich das Stichwort für Problem drei. Diverse Kantone bemängelten nämlich, die finanziellen Auswirkungen der durch den Erlass anfallenden technischen und vertraglichen Folgen für die Kantone und Gemeinden seien nicht absehbar. Unter anderem würden Kosten für "Schnittstellen-Anpassungen der bestehenden sowie neuen Online-Systeme an die E-ID" anfallen, so der Kanton Aargau.
 
Entsprechend stellten privatwirtschaftliche Kreise in der Vernehmlassung einen starken Wunsch ins Zentrum: "Um eine Ausbreitung in den Kantonen sicherzustellen, muss eine Anschubfinanzierung für die rasche und breite Einführung der E-ID bei Kantonen und Gemeinden vorgesehen werden".
 
Gleichzeitig will Dobler wissen, ob der Bundesrat gar eine Pflicht zum Einsatz bei Behörden überlege, wie dies unter anderem SwissSign fordert, welche unter neuer Gesetzgebung und neuer Inhaberschaft (Post, SBB, Swisscom, Credit Suisse, Raiffeisen, UBS, ZKB, SIX und Mobiliar) eine SwissID als Ersatz für die gefloppte SuisseID lancieren will.
 
Und nicht zuletzt stellt Dobler noch eine spannende, aktuelle Frage: "Besteht ausserhalb des E-ID-Gesetzes gesetzgeberischer Handlungsbedarf, damit die E-ID als vollwertiges Identifikations- und Authentifikationsmittel wie Identitätskarte und Pass akzeptiert wird (z.B. beim Ausweisgesetz, AwG)?"
 
Eine E-ID als digitaler Pass? Damit könnte schon eine weitere Debatte starten, während der Bundesrat erst im Sommer 2018 seine Botschaft für ein "definitives" E-ID-Gesetz vorstellt. Dobler adressiert mit seiner Frage indirekt auch, ob denn mehrere potentielle E-IDs pro Einwohner möglich sind, oder ob sie, wie mehrfach in der Vernehmlassung gefordert, internationale Gültigkeit haben könnte. (Marcel Gamma)