Parlament stimmt Modernisierung des Grundbuchs zu

In der Schlussbestimmung haben die eidgenössischen Räte heute der geplanten Änderung des Zivilgesetzbuches zur Modernisierung und Digitalisierung des Zivilstandregisters sowie des Grundbuchs zugestimmt. Die Modernisierung ist eines der E-Government-Projekte des Bundes und soll künftig eine bessere elektronische Zusammenarbeit zwischen den Behörden ermöglichen.
 
SIX begrüsst den Entscheid in einer Mitteilung. Dies überrascht nicht, denn SIX betreibt mit "Terravis" eine Plattform für die Abwicklung von Hypothekar-, Grundstück- und Handelsregister-Geschäften. Die Plattform ermöglicht den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Banken, Notaren und Behörden. Hervorgegangen ist Terravis aus dem 2009 von SIX und dem EJPD begründeten Projekt eGRIS, dem elektronischen Grundbuchinformationssystem.
 
Aktuell sind 14 Kantone der SIX-Plattform angeschlossen. Durch die Annahme der Gesetzesänderung bestünde nun für die angeschlossenen Kantone Rechtssicherheit, denn mit der Änderung werde die gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Kantonen mit einer privaten Betreibergesellschaft geregelt.
 
Im Vorfeld wurde insbesondere darüber debattiert, ob für die eindeutige Identifikation der Personen die AHV-Nummern eingesetzt werden sollen. Nach anfänglicher Skepsis haben sich schliesslich aber beide Räte dafür entschieden. Wiederholt haben Datenschützer jedoch gefordert, auf die Verwendung der AHV-Nummer als Identifikationsmittel zu verzichten. (kjo)