USA, Netzneutralität und die Schweiz

Die USA schaffen die Netzneutralität de facto ab. inside-it.ch hat Stimmen aus der Schweiz eingeholt.
 
Wie erwartet und trotz anhaltender Proteste hat die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC die Regeln zur Gleichbehandlung von Daten abgeschafft. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten gestern in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der Netzneutralität vorsieht.
 
Bislang war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Die strikten Regeln waren von der Regierung unter Barack Obama eingeführt worden. Nach dem neuen Prinzip können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offen legen, ob sie Datenverkehr priorisieren oder drosseln oder bestimmte Inhalte blockieren.
 
"Offenes Internet" in der Schweiz
Die Schweizer Anbieter würden sich zu einem offenen Internet bekennen, schreibt Christian Grasser, Geschäftsführer des Schweizerischen Verbands der Telekommunikation Asut. Im Rahmen eines Verhaltenskodex hätten sich die Anbieter verpflichtet, keine Inhalte zu blockieren oder auszubremsen, so Grasser auf Anfrage von inside-it.ch. Ausserdem habe man eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Betreibern betreffend einer Verletzung der Netzneutralität vermitteln soll.
 
Auf der Website der Schlichtungsstelle Netzneutralität heisst es, dass es in Zeiten von Überlastung möglich sein soll, zeitkritische Anwendungen zu priorisieren. Netzwerkmanagement-Massnahmen sollen möglich sein, aber gleichzeitig bleibe das Internet offen für alle, so ein gemeinsam von Salt, Sunrise, Swisscable und UPC Cablecom produziertes Video. Damit sollen temporäre Überlastungen bekämpft werden und die Qualität von etwa IP-Telefonie oder Videokonferenzen gewährleistet werden.
 
Mit "Bedauern" beobachtet
Auf die Internet-Nutzer in der Schweiz hat der FCC-Entscheid keine direkten Auswirkungen. Dennoch beobachtet die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit die Entwicklungen in den USA mit Bedauern, wie sie auf Anfrage von inside-it.ch schreibt. Die USA verliere damit die Vorreiterrolle im Schutz des freien Internets. "Die Auswirkungen auf die Konsumenten, Innovation von Onlinediensten und den freien Wettbewerb sind im vielzitierten Beispiel Portugal bereits ersichtlich", so Parldigi weiter.
 
Die Gruppe weist weiter darauf hin, dass der bundesrätliche Vorschlag zur Fernmeldegesetz-Revision (FMG) bezüglich der Netzneutralität nur eine Informationspflicht vorsehe. "Das kommt einer Carte Blanche für die grossen ISPs gleich, die unreguliert die Datennutzung in unterschiedlich teure Pakete bündeln können, und somit die Marktmacht von bevorzugten Onlinediensten zementieren und neue oder weniger profitable Dienste drosseln können", schreibt Parldigi. Man sehe dies als innovationshemmenden Angriff auf den freien Wettbewerb und eine "gefährliche Annäherung an Internetzensur".
 
Wenn die Schweiz nicht im Rahmen der laufenden FMG-Revision entgegen dem Vorschlag des Bundesrats wirksame Vorschriften betreffend Netzneutralität einführe, werde dies auch hierzulande "die Freiheit und Rechte der Konsumenten sowie im Zusammenhang der digitalen Transformation die Innovationskraft von zentral wichtigen Zukunftsbranchen untergraben", schreibt Norbert Bollow, Präsident Digitale Gesellschaft auf Anfrage. Mit dem Entscheid in den USA würden die Interessen von einigen wenigen grossen Telco-Firmen höher gewichtet als die Freiheit und Rechte der Konsumenten, so Bollow weiter.
 
EU will Netzneutralität schützen
Die EU-Kommission teilte heute als Reaktion auf den FCC-Entscheid mit, dass in Europa am Prinzip der Netzneutralität festgehalten werden soll. "Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter schützen", so der für den Digitalmarkt zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Andrus Ansip, auf Twitter. Das Recht, einen offenen Zugang zum Internet ohne Diskriminierung oder Beeinträchtigung, sei im EU-Recht verankert. Die EU hatte 2015 Regeln zum Erhalt der Netzneutralität beschlossen.
 
Benachteiligung von Startups befürchtet
Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Sie hatten sich mehrfach gegen die Pläne der FCC ausgesprochen. Kritiker warnen auch, dass es gerade für grosse Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen – während junge Startups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.
 
Die FCC verspricht hingegen durch die Änderungen höhere Investitionen in die Infrastruktur und mehr Wettbewerb unter den Anbietern, wie der Vorsitzende der Behörde, Ajit Pai, in einer Stellungnahme schreibt. (Katharina Jochum /sda)