War der Zuschlag für Schweizer eHealth-Infrastruktur korrekt?

Der Zuschlag für die Referenzumgebung des E-Patientendossiers wirft Fragen auf. Nicht nur die freihändige Vergabe.
 
Im Februar hat eHealth Suisse, Koordinationsorgan für E-Health von Bund und Kantonen, einen inklusive Optionen knapp vier Millionen Franken schweren Auftrag für die Referenzumgebung des Elektronischen Patientendossiers (EPD-Ru) vergeben. Den Zuschlag erhielt die belgische IHE Services Europe damals freihändig. Im offenen Verfahren sei kein Angebot eingegangen, lautet die Begründung auf der WTO-Ausschreibungsplattform Simap.
 
Brisant am freihändigen Zuschlag: IHE Services Europe hat im Vorfeld selber zentrale Dokumente zur Ausschreibung beigesteuert. Dies hat IG eHealth, der Verband für die digitale Transformation im Gesundheitswesen, festgestellt, nachdem er im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Einblick in die Ausschreibungsunterlagen erhielt. Zudem seien die Kriterien der Ausschreibung so definiert gewesen, dass sie kaum von jemandem zu erfüllen gewesen seien, sagt Walter Stüdeli, Geschäftsführer IG eHealth, auf Anfrage von inside-it.ch. Im freihändigen Zuschlag sind zwar gemäss Aussagen der zuständigen Stelle die gleichen Bedingungen angewandt worden. IG eHealth bezweifelt dies aber und glaubt nicht, dass alle Kriterien von IHE Services Europe erfüllt werden.
 
Aufgrund der fraglichen Rechtmässigkeit des Vorganges stellte IG eHealth eine Anfrage an die Beschaffungsstelle, das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Dieses wollte die Fragen aber nicht beantworten. Das Verfahren sei abgeschlossen und es bestände somit keine Notwendigkeit, sich weiter zu äussern, so das BBL in einem Brief, der der Redaktion vorliegt.
 
Dürre Antwort des Bundesrates
Deshalb trat der Verband mit Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) in Kontakt. Diese sprach auf Basis der Informationen von IG eHealth Anfang Dezember das Thema in der Fragestunde des Nationalrats an. Doch auch hier gab es von Bundesrat Alain Berset bloss eine "rudimentäre Antwort", wie Graf-Litscher gegenüber inside-it.ch erklärt. In fünf eher dürren Sätzen sagte der Bundesrat sinngemäss: Da keine Offerten eingingen, wurde der Auftrag freihändig vergeben. Es wurde kein Rechtsmittel dagegen ergriffen, somit ist die Auftragsvergabe rechtskräftig.
 
Stüdeli erklärt, dass Mitglieder von IG eHalth Einsprache machen wollten, aber wegen der Sorge, künftig keine Aufträge mehr zu erhalten, schliesslich davon abgesehen hätten. Als Verband habe man hingegen kein Einspracherecht, deshalb wählte man den Weg über den Öffentlichkeitsbeauftragten und nahm Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen.
 
Graf-Litscher, unzufrieden mit der Antwort von Berset, blieb am Ball. Nun hat die Sozialdemokratin in der Sache eine Interpellation eingereicht. Der Bundesrat soll abklären, warum der belgische Auftragsnehmer nicht als vorbefasster Anbieter – der eben Ausschreibungsunterlagen beigesteuert hat – ausgeschlossen worden sei.
 
Zudem soll die Regierung klären, ob die definierten Kriterien zu Wartung, Standort und Sicherheit der Server von IHE Services Europe überhaupt erfüllt würden. Und schliesslich fragt Graf-Litscher, ob der Auftrag erteilt wurde, obwohl ein obligatorischer Registerauszug sowie der CV des Projektverantwortlichen fehlten. Dies sind eben jene Kriterien, die mutmasslich nicht gewährleistet sind, so Stüdeli.
 
Der Auftrag: Umsetzungskonzept, Betrieb und Unterstützung
Mindestens im Falle der Server wäre es ziemlich abenteuerlich, wenn die Bedingungen nicht eingehalten würden. Denn bei der Referenzumgebung geht es um die Kommunikation im eHealth-Bereich.
 
Der Auftrag, der an IHE Services Europe ging, umfasst die Erstellung einer EPD-Referenzumgebung, die allen Akteuren, wie Patienten und Fachpersonen, zur Verfügung gestellt werden soll. Auf dieser soll die elektronische Kommunikation zwischen allen registrierten Teilnehmern gesetzeskonform erfolgen können. Konkret heisst das: Erstellen eines Umsetzungskonzeptes, Pflege und Support der Umgebung, Bereitstellung und Betrieb der Infrastruktur sowie Verbesserungen und Lifecycle-Unterstützung bis 2026. (Thomas Schwendener)