Revision des Datenschutzgesetzes soll zweistufig erfolgen

Das Parlament steht vor der Debatte über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt, das Geschäft zu teilen: Zuerst sollen die Anpassungen an das europäische Recht erfolgen und danach die Arbeiten an der Totalrevision.
 
So könne die von den Schengen-Verträgen vorgegebene Frist zur Umsetzung von europäischem Recht eingehalten werden, teilte die Kommission mit. Im Anschluss könne die Revision des Datenschutzgesetzes für Privatpersonen ohne Druck angegangen werden.
 
Eine Minderheit der Kommission lehnte es ab, die Vorlage zu teilen. Dies würde für die Betroffenen zu Mehraufwand und Rechtsunsicherheit führen. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass der grossen Komplexität des Themas nur auf diese Weise Rechnung getragen werden könne.
 
Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. (sda/ts)