Beschaffungen: Kom­mission des National­rats spricht sich für Dialog­verfahren aus

Vergangene Woche hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) die Detailberatung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) fortgesetzt. Für die "Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen" (AFÖB) sei zentral, dass der Qualitätswettbewerb gegenüber dem reinen Preiswettbewerb gestärkt werde, wie sie vor dem Wochenende in einer Mitteilung schreibt. Nur so könne den Besonderheiten intellektueller Dienstleistungen bei öffentlichen Vergaben Rechnung getragen werden.
 
Die WAK-N habe sich für die Anwendung des Dialogs bei intellektuellen Dienstleistungen ausgesprochen. Damit anerkenne sie intellektuelle Dienstleistungen als komplexe Leistungen, die nicht wie standardisierte Produkte beschafft werden können, schreibt die Allianz.
 
Gerade für die ICT-Wirtschaft sei dies entscheidend, sagt Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch zu inside-it.ch.
 
Im Zuge der Digitalisierung würden ICT-Projekte bei Bund und Kantonen immer komplexer, was auch die Ausschreibungen komplexer mache: In einem Ausschreibungsverfahren muss ein Departement zuerst alle Spezifikationen ausarbeiten, bevor ausgeschrieben werden kann. Werden dazu Experten zur Hilfe gezogen, sind diese von der Ausschreibung anschliessend ausgeschlossen.
 
Beim Dialogverfahren hingegen werden zunächst anhand eines Prä-Qualifikationsverfahrens die besten Anbieter ausgewählt, um im Dialog die technisch beste Lösung zu ermitteln. Wie Hensch ausführt, ist dieses Verfahren nicht neu und bereits seit 2010 vorgesehen, finde aber nur wenig Anwendung. Der aktuelle Entscheid der WAK-N das Dialogverfahren beizubehalten, könne damit auch als Appell verstanden werden, es auch einzusetzen.
 
Hensch hält aber weiter fest, dass das Dialogverfahren aufwendiger ist, als eine klassische Ausschreibung. Eine Erhebung habe gezeigt, dass sich das Verfahren erst bei einem Auftragsvolumen von mindestens drei Millionen Franken lohne. Aber es gehe ja gerade um die grossen, komplexen Projekte, führt er aus.
 
Die Revision ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Kommission habe, so die Mitteilung der AFÖB, noch einige Knackpunkte zu besprechen. Etwa gelte es Dumpingangebote bei intellektuellen Dienstleistungen zu bekämpfen. Nach der Arbeit der WAK-N wird die Vorlage im Nationalrat und schliesslich im Ständerat behandelt.
 
In der AFÖB sind Verbände und Organisationen zusammengeschlossen, die zusammen über 3600 Firmen und 36'000 Einzelmitglieder vertreten. (kjo)