Beschwerde gegen Freihänder der Stadt Biel

Ein Freihänder gibt zu Reden. Bei der Stadt Biel ist der Zuschlag für eine EWK-Software aufgrund einer Beschwerde blockiert.
 
Am 8. März hat die Stadt Biel die "Anschaffung EWK-Produkt Nest und weitere Lösungen" für fast eine Millionen Franken auf Simap publiziert. Beim Zuschlag dieser Einwohnerkontrolle (EWK) und den Zusätzen handelt sich um einen "Freihänder" mit einem Volumen von 890'000 Franken für einmalige Ausgaben plus jährliche Kosten von 125'000 Franken für Software-Wartung. Zum Zuge kommt laut Zuschlag Talus Informatik.
 
Doch die Vergabe stockt. Obwohl die zehntägige Einsprachefrist bereits abgelaufen ist, kann der Bieler IT-Chef Michael Misteli auf Anfrage von inside-channels.ch keine Auskunft zu dem Projekt geben. Denn das Verfahren laufe noch, wie er festhält. Offen lässt Misteli auch die Frage, ob Beschwerden eingegangen sind.
 
Eine Beschwerde gegen diese Auftragsvergabe ist aber tatsächlich eingereicht worden, wie Talus-Verkaufsleiter Michael Hänzi auf Anfrage bestätigt. Ein Mitbewerber habe sie beim Regierungsstatthalteramt von Biel eingereicht, so Hänzi.
 
Bei dem Konkurrenten handelt es sich um die Dialog Verwaltungs-Data aus dem luzernischen Baldegg, wie Recherchen von inside-channels.ch ergaben. Von diesen wird der Zuschlag kritisiert. Denn dieses "freihändige Verfahren ist völlig intransparent in Bezug auf die typischen Kriterien, welche in einem derart wichtigen und grossen Projekt verlangt werden". Bei dem Zuschlag wüsste niemand genau, was die Stadt Biel ausser einer neuen Einwohnerkontrolle letztendlich erhält, heisst es weiter. Kritisiert wird das Fehlen von umfassenden Eignungs- und Zuschlagskriterien und vor allem die nicht vorgelegte Definition funktioneller Inhalte.
 
Damit greift Dialog insbesondere die Formulierung "und weitere Lösungen" im Zuschlag an, werden mit diesen doch mindestens 95 Prozent des Auftragsumfangs adressiert. Eine EWK-Standard-Software für eine Stadt der Grösse Biels mit rund 55'000 Einwohnern kostet gemäss Einschätzungen von Brancheninsidern ein "Vielfaches weniger".
 
Weil das Verfahren noch läuft, kann Biels oberster IT-Mann auch nicht beantworten, ob die im Zuschlag stark betonte Zweisprachigkeit (Deutsch-Französisch) tatsächlich allein von Talus geliefert werden kann. Bekannt ist jedenfalls, dass unter anderem auch die EWK-Standard-Software von Ruf Informatik und Dialog "bilingue" ist.
 
Falls das richtig ist, wären zentrale Vorgaben der Zuschlagsbegründung wie genannte kantonale Verordnung zur öffentlichen Beschaffung (ÖBV) (Art. 7 Abs. 3 Bst. A), das Sonderstatutsgesetz (Art. 49 bis Art. 51) und die Stadtordnung (Art. 3) von Biel nicht nur von Talus, sondern auch von anderen Anbietern erfüllbar.
 
Ungeklärt ist weiter, ob die ausschreibende Bieler Abteilung für Informatik und Logistik an Stelle des Einladungsverfahrens den Auftrag nicht zwingend hätte öffentlich ausschreiben müssen. Beantwortet werden auch keine Fragen zu den Schwellenwerten, die allenfalls eine öffentliche Ausschreibung zwingend nötig machen würden.
 
Bei der Einladung nicht zum Zuge kam etwa Ruf, die gar nicht erst angefragt wurde, wie Verkaufsleiter Flavio Joss auf Anfrage bestätigt. Und auch Dialog ist aussen vor geblieben, wie CEO Stefan Fellmann erklärt. Welche Anbieter von Biel angefragt wurden, war bisher nicht zu erfahren.
 
Eine besondere Note bekommt dieser Freihänder, weil Biel bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Es verwundert also nicht, wenn die Beschwerdeführer auch diesen Punkt ansprechen: "In der angespannten Finanzlage der Stadt Biel wäre doch angesagt, dass bei einer Evaluation einer neuen Verwaltungslösung im Bereich EWK und weiterer Produkte man bestrebt sein muss, diejenige Lösung zu evaluieren, welche das beste Preisleistungsverhältnis bietet kann." (Volker Richert)