Finanzdelegation: Bei der Informatik liegt einiges im Argen

Die FinDel will einen Bundes-CIO, rechnet mit 800 Millionen Franken für S/4Hana und benennt, wo Fiscal-IT und die Gever-Einführung stehen.
 
Die Informatik bleibt ein Sorgenkind der Bundesverwaltung. Ein Risiko bei Grossprojekten stellt zum Beispiel der Mangel an kompetentem Personal dar. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) erwartet Verbesserungen, wie sie in ihrem Jahresbericht schreibt (PDF).
 
Bereits 2015 hatte die FinDel eine zentrale Führung und Steuerung der IKT-Prozesse des Bundes gefordert. Diese Forderungen würden zu langsam umgesetzt und mit der Informatikstrategie 2016 bis 2019 erst teilwiese erfüllt, bilanziert die Delegation im Bericht. Die Umsetzung einer wirksamen Gesamtsteuerung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.
 
Und die Entscheide in diese Richtung gehen der FinDel zu wenig weit: Zwar habe der Bundesrat beschlossen, einen Portfolio-Manager auf Stufe Bund einzuführen, aber die Zuständigkeiten blieben weiter dezentral bei den Departementen. "Die Finanzdelegation erwartet vom Bundesrat, dass er grundsätzlich Lösungen bevorzugt, die bundesweit und überdepartemental gelten sowie – neben einer Harmonisierung und Standardisierung – auch eine zentrale Steuerung und Führung der IKT-Prozesse beinhalten", so die Finanzdelegation.
 
Zudem fordert sie, dass auf Stufe Bund ein CIO eingesetzt wird. Diesem sollen im Zusammenhang mit der Schaffung einer Unternehmens- und IKT-Architektur auf Bundesebene, alle internen Leistungserbringer unterstellt werden.
 
Fiscal-IT, DaziT, Genova und bald S/4Hana
IKT-Schlüsselprojekte dürften erst in Angriff genommen werden, wenn die Personalressourcen sichergestellt seien, schreibt die FinDel. Notfalls müsse dafür der Start eines Projekts verschoben werden. Das gleiche muss nach Ansicht der Finanzdelegation bei den Lieferanten gelten. Von diesen müssten die Projektverantwortlichen den Einsatz von qualifiziertem und erfahrenem Personal einfordern.
 
Probleme gab es wegen fehlendem Personal zum Beispiel bei den Projekten Fiscal-IT der Steuerverwaltung oder bei DaziT der Zollverwaltung.
 
Man werde DaziT eng begleiten und eine besonders Augenmerk auf die kosten- und termingerechte Realisierung, die Einhaltung des Gesamtkredites, die Bewältigung der hohen Komplexität sowie die diesbezüglichen Risiken des mit rund 393 Millionen Franken kreditierten Projekts richten.
 
Bei Fiscal-IT war es bereits mehrfach zu Terminverschiebungen und Mehrkosten gekommen. Dem Projekt stellt die FinDel aber grundsätzlich gute Noten aus, nachdem sie sich im Herbst noch kritischer geäussert und Verzögerungen bei der Umsetzung befürchtet hatte. Nun habe der Jahresabschluss 2017 termingerecht erstellt werden können und die Betriebskosten beliefen sich in etwa in der Grössenordnung der Altsysteme. Zudem würden dank der Effizienzsteigerung schrittweise bis zu 100 Stellen frei für neue Aufgaben oder könnten abgebaut werden. Es beständen aber weiterhin "nicht zu vernachlässigende" Risiken, die eine "enge Überwachung durch die Finanzoberaufsicht rechtfertigen", so die FinDel.
 
Das Schlüssel-Projekt "Genova", die Einführung von Gever auf Bundesebene, wurde bereits im Februar von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) einer Prüfung unterzogen, die grossteils positiv ausfiel. Die FinDel verweist auf die bereits bestehenden Verzögerungen, schliesst sich aber grundsätzlich der Einschätzung der EFK an: Das Programm liege laut Bundeskanzlei im Terminplan, verfüge aber über keine zeitlichen Reserven mehr. Die Delegation betont, dass eine harte Haltung und enge Führung gegenüber den Lieferanten zu unterstützen sei. Es könne nicht angehen, dass diese nach erfolgtem Zuschlag unberechtigte Änderungsanträge oder Nachforderungen stellen oder die vereinbarte Leistung nicht erbringen. Im Februar haben wir berichtet, dass mit Lieferant Atos neu verhandelt werden musste.
 
Etwas versteckt im Bericht finden sich die zu erwartenden Kosten für die Einführung von S/4Hana: Die Kosten für die Ablösung der zivilen und militärischen ERP-Systeme bis ins Jahr 2023 dürften sich auf rund 800 Millionen Franken belaufen, rechnet die FinDel.
 
Beschaffungen: Empfehlungen der FinDel
Ein weiterer Schwerpunkt der FinDel-Aufsicht war das Beschaffungswesen, das derzeit von den Räten überarbeitet wird. Bei der Revision werden mehrere Empfehlungen der Delegation diskutiert. Dabei geht es um ein Beschaffungscontrolling oberhalb der Departemente, Gesetzesgrundlagen für die Publikation von Verträgen unterhalb des Schwellenwerts ab 50'000 Franken und schliesslich um Einsichtsrecht bei Vergaben in Monopolsituationen. (ts/sda)