Zürich will ab 2022 E-Voting flächendeckend ermöglichen

Während die Skeptiker der elektronischen Abstimmung eine Volksinitiative für den Sommer vorbereiten, will nun auch der Kanton Zürich Gas geben beim E-Voting. Ab 2022 sollen die Stimmberechtigten des Kantons frei entscheiden, ob sie auf Papier oder elektronisch wählen und abstimmen wollen. Das schreibt jedenfalls die Vorsteherin der Zürcher Direktion der Justiz und des Innern Jacqueline Fehr. Der Regierungsrat hat ihr Amt beauftragt, bis nach dem Sommer eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte vorzubereiten. Es geht darum, neben den herkömmlichen Stimmabgabevarianten zusätzlich auch für die elektronische Möglichkeit eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, heisst es in der Mitteilung weiter.
 
Der Zeitplan des Regierungsrats basiert auf dem soeben vorgelegten Schlussbericht zum Vorprojekt für einen flächendeckenden Einsatz von E-Voting im Kanton Zürich. In zwei Jahren soll dann das revidierte Gesetz in Kraft treten und auch die Ausschreibung und Vergabe eines Systems erfolgen. Ab 2022 könne das E-Voting im Kanton Zürich dann erstmals zum Einsatz kommen.
 
Damit reiht sich der Regierungsrat in die Reihe derjenigen ein, die wie zuletzt der Branchenverband Swico glauben, dass im Zeitalter der Digitalisierung am E-Voting kein Weg mehr vorbeiführt.

Dagegen belegen auch die hiesigen E-Voting-Gegner, dass die Systeme zu unsicher sind, einfach gehackt werden können und somit anfällig für Manipulationen sind. Die 'NZZ' hat in einem Bericht zum jetzt beschlossenen Vorgehen des Zürcher Regierungsrat Länder gelistet, die wegen Sicherheistbedenken ihre E-Voting-Projekte gestoppt haben.
 
Folgt man dem Zürcher Regierungsrat, ist die Schweiz aber besser aufgestellt. Denn die Entwicklungsarbeiten der E-Voting-Systeme des Kantons Genf und der Schweizerischen Post seien im Zeitplan und könnten ab 2019 komplett zur Verfügung stehen. Zudem heisst es in der Zürcher Regierung, dass vom Bund Vorgaben für die Entwicklung von E-Voting-Systemen zu erwartet sind, die der Sicherheit höchste Beachtung schenken. Auch selber will der Regierungsrat alles daran setzen, dass die Sicherheit, vor allem die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses, auch beim E-Voting gewahrt bleibt. (vri)