Westschweizer Promis fordern schnelle Anpassung der Datenschutz-Gesetze

Rund zwanzig Persönlichkeiten aus der Romandie, darunter Vertreter von Politik, Wirtschaft und insbesondere der akademischen Welt haben einen offenen Brief an Kurt Fluri, den Präsidenten der staatspolitischen Kommission des Nationalrats unterzeichnet, wie 'Le Temps' berichtet.
 
Im Brief wird gefordert, dass die Revision der 25 Jahre alten Schweizer Datenschutzverordnung möglichst unverzüglich in Angriff genommen werden müsse. Wenn am 25. Mai die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt, drohten der Schweiz ansonsten grosse Gefahren. Man könnte den Status als Land mit adäquaten Datenschutzgesetzen verlieren, was den Transfer von Daten aus anderen Ländern in die Schweiz problematisch machen könnte. Für Wissenschaftler, aber auch viele Unternehmen, ist ein solcher Transfer unerlässlich.
 
Laut 'Le Temps' dürfte eine Anpassung der Schweizer Datenschutzgesetze nach der gegenwärtigen Planung frühestens im kommenden Jahr, wahrscheinlich aber erst 2020 oder 2021 in Angriff genommen werden.
 
Die staatspolitische Kommission hat am 12. April ihre nächste Sitzung. Anfang Januar hatte sie entschieden, die Revision auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
 
Der offene Brief, der einen beschleunigten Zeitplan fordert, wurde von Jean-Henry Morin, Informatikprofessor an der Universität Genf, und dem Juristen Sylvain Métille initiiert. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ETH-Lausanne-Professor und VMware-Mitgründer Edouard Bugnion, Sébastien Kulling, bei Digitalswitzerland für die Romandie zuständig sowie Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin des Westschweizer Konsumentenschutzverbands FRC. (hjm)