Parlamentarische Gruppe digitale Nachhaltigkeit drängt weiter auf den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung.
Mitglieder der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit haben während der Sommersession des Nationalrates insgesamt sieben Vorstösse eingereicht, die zum vermehrten Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung führen sollen.
So hat gemäss der Mitteilung der Swiss Open System User Group ch/open etwa Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) drei Vorstösse eingereicht. Einerseits fragte sie den Bundesrat an, wie viele nicht ausgeschriebenen Informatikbeschaffungen über der WTO-Schwelle von 250'000 Franken in den letzten drei Jahren von Bundesstellen getätigt wurden. Der Bundesrat
antwortete darauf, dass es ganze
90 Aufträge waren, die begründet durch Ausnahmeregeln freihändig an IT-Unternehmen vergeben wurden. Daraufhin reichte Graf-Litscher eine Motion ein, die künftig die exzessive Anwendung der Ausnahmebestimmungen
mit geeigneten Massnahmen
unterbinden soll. Sie fordert zudem in einer
zweiten Motion, dass ein wie in Deutschland und Holland bewährtes verwaltungsinternes Open-Source-Kompetenzzentrum geschaffen wird, um die Aktivitäten in der Schweizerischen Verwaltung zu koordinieren.
Nationalrat Walter Donzé (EVP) wollte vom Bundesrat wissen, ob vor der Beschaffung von Microsoft Windows Vista und Office 2007 jemals eine Studie zur Abklärung von Alternativen zu dieser Migration gemacht wurde. Der Bundesrat
verweigerte die Antwort jedoch mit Hinweis auf das laufende
Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgerichts. Donzé fordert nun in einer
Interpellation eine Open-Source-Studie, um "die kostensparenden sowie volkswirtschaftlichen Folgen eines vermehrten Einsatz von Open-Source-Software abzuschätzen".
Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) reichte eine
Interpellation zur vermehrten Anwendung von Open Source Software im E-Government-Bereich ein, was gemäss ch/open laut der E-Government-Strategie Schweiz schon längst der Fall sein sollte. Auch der Einsatz von offenen Standards und Schnittstellen soll verstärkt werden, wie eine
Motion von Thomas Weibel (GLP Kt. Zürich) verlangt. Der ISO-Standard Open Document Format (ODF) soll in der Schweizerischen Bundesverwaltung als Standard für Office-Dateien festgelegt werden. Ausserdem soll eine öffentliche Liste der zu verwendenden Datenformate erstellt werden, wobei jede Abweichung von offenen Standards zu begründen ist und ein Migrationsweg auf ein offenes Format aufgezeigt werden muss. (bt)
