Bundesrat nimmt sich der Eignerstrategie von Staatsunternehmen an

29. Mai 2024 um 09:30
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Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern

Der Bundes- und der Nationalrat wollen Staatsbetrieben bei Akquisitionen im Ausland nicht reinreden, aber eine Privatisierung von Swisscom soll geprüft werden.

Die Übernahme von Vodafone Italien durch die Swisscom brachte Franz Grüter auf den Plan. In einer Motion forderte er, dass der Bundesrat die Eignerstrategie seiner Staatsunternehmen "dahingehend anpassen soll, dass sie keine ausländischen Unternehmen übernehmen dürfen". Werde dennoch eine Firmenübernahme im Ausland getätigt, müsse das Parlament vorgängig zustimmen, hiess es im Motionstext.
Der Bundesrat war davon allerdings nicht überzeugt. Die Motion ziele darauf ab, "die derzeitige Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung gegenüber den Bundesunternehmen zu ändern und von der aktienrechtlichen Kompetenzverteilung abzuweichen", schrieb er in seiner Stellungnahme zur Motion und empfahl diese zur Ablehnung.
"Es ist klar, dass die Unternehmen des Bundes nicht wahllos Übernahmen im Ausland tätigen können. Deshalb sind solche in der Regel durch Spezialgesetze und strategische Ziele eingegrenzt", sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor der Abstimmung zur Motion im Nationalrat. Sowohl Swisscom als auch die Post dürfen heute schon keine Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag im Ausland aufkaufen, hielt sie fest.
Übernahmen im Ausland seien ein Teil der unternehmerischen Freiheit dieser Unternehmen, argumentierte Keller-Sutter. Zudem zielt die Motion nicht nur auf die Swisscom, sondern auf sämtliche Betriebe im Einflussbereich des Bundes. Die Mehrheit des Nationalrats sah das gleich und stimmte mit 123 zu 64 Stimmen bei vier Enthaltungen gegen die Motion. Geschlossen dafür gestimmt hat lediglich die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, alle anderen waren dagegen.

Privatisierung wird geprüft

In einer weiteren Motion verlangte der Grünliberale Nationalrat Jürg Gossens, dass der Bundesrat eine Vorlage ausarbeitet, die darauf abzielt, den Telco entweder vollständig zu privatisieren oder alternativ so aufzuspalten, dass gegebenenfalls die systemrelevanten Infrastrukturen ausgekoppelt und in Staatshand überführt werden. Der Bundesrat teilte hier die Einschätzung, dass eine Überprüfung der Eignerstrategie notwendig sei.
Derzeit arbeitet der Bundesrat an der Überprüfung der Eignerstrategie, dabei werden auch Fragen zur Privatisierung oder Teilprivatisierung des Unternehmens behandelt. Vor einem Entscheid möchte der Bundesrat aber zuerst die offenen Fragen zur Sicherstellung der Grundversorgung sowie die sicherheitspolitischen Interessen und den Schutz einer kritischen Infrastruktur abklären.
Die Motion wird vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen, weil der Überprüfung der Eignerstrategie nicht mit einem Stossrichtungsentscheid vorgegriffen werden soll. Die Resultate sollen dann spätestens im Frühjahr 2025 präsentiert werden. Der Nationalrat hat die Motion noch nicht behandelt.
Update 16.50 Uhr: Der Beitrag wurde um den Teil zur Motion von Jürg Gossens ergänzt. Die letzten drei Absätze und der Zwischentitel wurden hinzugefügt.

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