Exklusiv! ISPs sollen Zugang zu 11 Webseiten sperren

Lausanner Untersuchungsrichter verlangt von sämtlichen Schweizer Internet Service Providern die Sperrung des Zugangs zu 11 verschiedenen Webseiten.
 
Dicke Post aus Lausanne an alle Schweizer Internet Service Provider (ISPs). Mit Datum vom 18. Dezember verlangt der Lausanner Untersuchungsrichter Yves Nicolet die Sperrung des Zugangs zu elf verschiedenen Webseiten. Die Webseiten werden wohlgemerkt nicht von den angeschriebenen ISPs gehostet - der Richter verlangt, dass auch die Durchleitung von Daten zu und von den Internet-Seiten gesperrt wird.
 
Es geht um einen alten Fall, nämlich um Gerhard Ulrich, der am 6. Juli dieses Jahres rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt wurde. Auf verschiedenen Internet-Seiten beschuldigt er diverse Behörden, inbesondere auch die Justiz, der Korruption und anderer Verbrechen.
 
Nun doppelt die Lausanner Justiz nach und will - gestützt auf Artikel 28 des Strafgesetzbuches ("Haftbarkeit der Medien") - dass die ISPs es verunmöglichen, dass die Webseiten mit den strafbaren Inhalten, aus der Schweiz heraus überhaupt erreicht werden können. Dies, obwohl der Entwurf zu den neuen Strafbestimmungen bezüglich "Netzwerkkriminalität", den automatisierten Zugang zu strafbaren Inhalten im Internet für nicht strafbar erklärt.
 
ISPs gelangen an die asut
Auf der Online-Seite der Swinog (Swiss Network Operators Group) ist seitdem die Diskussion in Gange, wie sich ISPs gegen das Ansinnen aus Lausanne wehren können. Wie Pascal Gloor von Finecom sagt, sind einige Provider nun an die Telekomnutzer-Vereinigung asut gelangt, um ein gemeinsames Vorgehen zu diskutieren.
 
Klar scheint, dass viele Provider wie schon in ähnlichen Fällen zuvor, nicht so leicht nachgeben werden. Schliesslich sind nicht sie es, die die strafbaren Inhalte publizieren.
 
Die Anordnung der Lausanner Justiz an sämtliche Schweizer ISPs dürfte noch für einigen Gesprächsstoff sorgen… (Christoph Hugenschmidt)