Suisa senkt "MP3-Steuer" nur teilweise - Swico empört

Die Urhebervergütung sinkt nur auf Flashspeicher. Swico spricht von "Technologiediskriminierung".
 
Die Suisa hat heute alle überrascht: Die Musikurheberrechtsgesellschaft teilte mit, dass sie ab 1. April 2008 die Urhebervergütung auf Musik-Flashspeicher um bis zu 75 Prozent senke - und zwar "freiwillig und ohne Auflagen". Auf 32GB beträgt die "MP3-Steuer" noch 41.81 Franken statt wie bisher 153.03 Franken. Der Branchenverband Swico, der die Gebühren bekämpft, wurde heute Morgen von der Pressemitteilung der Suisa überrascht: "Es ist ein einseitiger Entscheid der Suisa, wir sind damit nicht zufrieden", sagt Swico-Präsident Jürg W. Stutz gegenüber inside-it.ch.
 
"Technologiediskriminierung"
Tatsächlich betrifft die Gebührensenkung nur Geräte mit Flashspeicher über 4GB. Die Senkung betrifft also nur Speichermedien, die bei der Festlegung des Tarifs noch nicht erhältlich waren. Beim iPod touch von Apple (32GB) beträgt die Gebühr neu noch rund fünf Prozent des Gerätepreises. Falls künftig Geräte mit 64GB Flashspeicher eingeführt werden, beträgt die Gebühr 67.73 statt 306.05 Franken nach dem geltenden Tarifansatz.
 
Swico-Präsident Stutz spricht zwar von einem "Schritt in die richtige Richtung", doch zufrieden ist der Branchenverband überhaupt nicht. "Bei den Verhandlungen Ende März haben wir eine Tarifsenkung auf allen Ebenen per 1. Juni 2008 gefordert." Er kritisierte, dass der Tarif bloss auf Flashspeicher gesenkt wurde, herkömmliche Harddisc-basierende Geräte und "Audiovisionsaufnahmegeräte" aber weiterhin durch die seiner Ansicht nach viel zu hohe Gebühr unnötig verteuert werden. "Die Technologiediskriminierung ist nach wie vor enorm!", so Stutz gegenüber inside-it.ch.
 
Neuverhandlungen
Der Tarif 4d trat am vergangenen 1. September - nach jahrelangen Streitereien - in Kraft und gilt noch bis Ende Juni 2009. Der im Volksmund als "MP3-Steuer" bekannte Aufpreis kam bei den Konsumenten verständlicherweise gar nicht gut an, zumal nun beim Kauf einer CD, beim Erstellen einer legalen Kopie und beim Hinüberkopieren von Musik auf einen MP3-Player Urheberrechtsgebühren zu bezahlen sind. Zudem wurde der Tarif schon vor fast drei Jahren ausgearbeitet - die Speicherkapazitäten sind heute viel höher als damals. Schon wenige Wochen nach dem Bundesgerichtsentscheid, der den Tarif besiegelte, hatte die Suisa deshalb eine Tarifsenkung in Aussicht gestellt.
 
Dieses Jahr sollen wieder neue Verhandlungen zwischen den beiden Parteien stattfinden. Wie Suisa-Sprecher Martin Wüthrich gegenüber inside-it.ch sagt, muss bereits Ende Oktober 2008 der neue Tarif eingegeben werden. Verhandelt wird nicht nur mit dem Swico, sondern auch mit dem DUN (Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer). (Maurizio Minetti)