Piratenjagd von Logistep verstösst nicht gegen Datenschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten gegen die Firma Logistep AG abgewiesen und damit das Geschäftsprinzip der Zuger Firma legitimiert. Logistep, die mit einer speziellen Software nach Usern fahndet, die beispielsweise Musik über sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke tauschen, befand sich bereits seit Anfang 2008 mit dem höchsten Schweizer Datenschützer im Clinch. Dieser war den Zugern vor, mit ihren Aktivitäten das Fernmeldegeheimnis im privatrechtlichen Bereich zu durchbrechen, was nicht zulässig sei.
 
Logistep sammelt mit ihrer Software die IP-Adressen vermeintlicher Raubkopierer und übermittelt diese an die Urheberrechtsinhaber der Werke. Die Rechteinhaber können mit diesen Informationen Strafverfahren gegen Unbekannt einleiten, wodurch auch die hinter der IP-Adresse stehende Person ermittelt wird. Mit dem Akteneinsichtsrecht gelingt es den Rechteinhabern dann auch, den Namen des vermeintlichen Raubkopierers zu ermitteln und diesen mit einer privatrechtlichen Schadenersatzklage zu belangen.
 
Das Bundesverwaltungsgericht sieht es zwar als erwiesen an, dass die Datenermittlung und die Weitergabe der IP-Adresse gegen das Persönlichkeitsrecht verstosse. Allerdings stuft das Gericht diese Verletzung als nicht schwerwiegend ein, da diese durch ein überwiegendes öffentliches und privates Interesse gerechtfertigt sei. Es sei, so das Urteil, ohne die Sammlung der Daten nämlich nicht möglich, die Internetpiraten zu identifizieren und entsprechende Ersatzansprüche geltend zu machen. Das Urteil kann noch an das Bundesgericht weiter gezogen werden. (bt)