42-Millionen-Auftrag: Sieben Open-Source-Firmen ziehen sich zurück

Der Bund versuche, den Gerichtsprozess durch Formalitäten zu verzögern, kritisieren Open-Source-Unternehmen. Um dieser angeblichen Verzögerung entgegen zu wirken, ziehen sich sieben Firmen zurück.
 
Die Open-Source-Firmen, die im Mai 2009 ein Verfahren gegen den Bund wegen der ausschreibungslosen Auftragsvergabe an Microsoft angestrengt haben, fordern einen raschen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Es soll insbesondere verhindert werden, dass sich der Prozess bis zum Ablauf des Vertrages mit Microsoft hinziehe und der Bund vor dem Endurteil einen grossen Teil der strittigen Leistungen freihändig beziehen könne, heisst es in einer Mitteilung.
 
In dem Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Bern zu entscheiden, ob das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) den 42 Millionen Franken schweren Auftrag für Softwarelizenzen und Support ohne öffentliche Ausschreibung direkt an Microsoft vergeben durfte. Die Open-Source-Firmen glauben, das Vergaberecht des Bundes sei dabei verletzt worden. Im Dezember scheiterten die Vergleichsverhandlungen.
 
Um den Gerichtsprozess auf den tatsächlichen Streitgegenstand zu fokussieren und von formellen Verfahrensfragen zu entlasten, haben – wie die Open-Source-Firmen weiter mitteilen - einige kleinere Beschwerdeführer ihren Rückzug vom Prozess erklärt. Der Bund habe während des bisherigen Verfahrens kritisiert, dass sämtliche Beschwerdeführer nicht von der freihändigen Vergabe an Microsoft betroffen und deshalb nicht beschwerdeberechtigt seien. Gemäss der Mitteilung entstand dadurch unnötig grosser Aufwand, um die Legitimation jedes einzelnen der 18 beschwerdeführenden Open-Source-Unternehmen darzulegen.
 
Prozess verzögert?
"Obwohl offensichtlich ist, dass alle Beschwerdeführer kompetent hochqualitative Informatik-Dienstleistungen für Open-Source-Lösungen erbringen können und dies in grossen IT-Projekten täglich beweisen, versuchte der Bund, den Gerichtsprozess durch Formalitäten zu verzögern", heisst es in der Mitteilung der Open-Source-Firmen angriffig. Um der Prozessverzögerung entgegen zu wirken, haben sich die Beschwerdeführer dazu entschlossen, sieben der kleineren Unternehmen zurückzuziehen. Wie der Mediensprecher der Beschwerdeführer, Matthias Stürmer, zu inside-it.ch sagt, handelt es sich dabei um folgende Firmen: adfinis, Binatec, Collax, Corvent, iNodes, stepping stone und stoni.ch. Er kritisiert die Verzögerungstaktik des Bundes: "Selbst Red Hat musste belegen, dass sie die Kompetenz haben, Dienstleistungen für den Bund zu erbringen."
 
Stürmer betont, dass alle der ursprünglichen Beschwerdeführer Software und IT-Leistungen anbieten, die mit den an Microsoft vergebenen Software-Lizenzen in Konkurrenz stehen. Alle bisherigen Beschwerdeführer stünden zudem weiterhin hundertprozentig hinter der Beschwerde.
 
In einem Statement gegenüber inside-it.ch lässt das BBL verlauten, die Prüfung der Beschwerdeberechtigung sei eine formaljuristische Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes. "Wir bedauern, dass die Beschwerdeführer den vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Nachweis der Legitimation als Prozessverzögerung empfinden", so das BBL. Die Aussage der Beschwerdeführer in ihrer Medienmitteilung, aus eigener Initiative sieben davon zurückziehen zu wollen, unterstreiche jedoch die Notwendigkeit dieser Legitimationsprüfung. (Maurizio Minetti)