Schweizer "Staatstrojaner" rückt näher

Aufbewahrungsfrist für Überwachungsdaten soll auf 12 Monate verlängert werden. Auch Hosting-Provider sollen Daten - ohne Entschädigung - aufzeichnen.
 
Den Schweizer Strafverfolgungsbehörden soll es in Zukunft erlaubt sein, bei ihren Ermittlungen auch auf einen "Staatstrojaner" zurückzugreifen. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf des überarbeiteten "Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr" (BÜPF) hervor, den der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat.
 
In Art. 270bis der Strafprozessordnung soll dazu eine "ausdrückliche gesetzliche Grundlage" verankert werden, um "auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Methode mit Hilfe von speziellen Überwachungsinstrumenten anzuwenden". Im Bericht zur Vernehmlassung wird dazu als Beispiel die Überwachung der Internettelefonie genannt, wo die zwischen den Teilnehmern ausgetauschten Daten verschlüsselt sind und beim Abhören damit unbrauchbar sind. Die "spezielle Überwachungsmethode" soll deshalb gemäss dem Bericht darin bestehen, "dass ein spezielles Informatikprogramm in das überwachte Datenverarbeitungssystem eingeführt wird, um die ausgetauschten Daten zu entschlüsseln und damit Zugang zu den Informationen zu erhalten".
 
De-fakto heisst das, dass die Strafverfolgungsbehörden in Zukunft eine spezielle "Abhör-Software" auf Computern von Verdächtigen installieren könnten. Eine Software notabene, die Antivirenhersteller in ihrem Vokabular als "Trojaner" bezeichnen und selbst dann abwehren wollen, wenn es sich um einen "Staatstrojaner" handelt, wie diese bereits 2007 erklärten. Allerdings sieht der neue Gesetzesentwurf ausdrücklich auch die Möglichkeit vor, ein "zusätzliches Programm" in das überwachte System einzuschleusen, "mit dem das Antivirusprogramm umgangen wird". Die Überwachung via "Staatstrojaner" soll nach dem Willen des Bundesrates ausserdem auch auf portablen Computern oder Smartphones angewendet werden dürfen.
 
Auch Hosting-Provider sollen künftig Daten liefern
Im Entwurf wird auch der Kreis derjenigen Dienstleister erweitert, die unter der bisherigen Regelung noch keine Daten an die Ermittler liefern sollen. Explizit werden in den Unterlagen Unternehmen wie "reine Service-Provider, Hosting-Provider" genannt, die weder der Konzessionspflicht noch einer Meldepflicht unterstehen. Diese sollen neu ebenfalls verpflichtet werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden zu sammeln.
 
Die bisherige Frist von sechs Monaten, während der die Anbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden rückwirkend speichern müssen, soll ausserdem auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Dies sei im Interesse einer wirksameren Strafverfolgung, da die Erfahrung zeige, dass zum Zeitpunkt einer Überwachung die betreffenden Daten oft bereits gelöscht seien, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Justiz.
 
Keine Entschädigungen mehr für Überwachungsmassnahmen
Für die Kosten der Überwachungsmassnahmen will der Bund künftig nicht mehr aufkommen und hat die Aufwandentschädigungen im neuen Gesetzesentwurf gestrichen. Man übernehme damit eine Bestimmung aus dem Konsolidierungsprogrammes 2011-2013 zur Entlastung des Bundeshaushaltes, heisst es in der Medienmitteilung. Neben finanzpolitischen würden auch rechtliche Gründe für die Aufhebung bestehen, denn wie für Banken, die Unterlagen erheben, bestehe auch für Personen, die eine Überwachung durchführen, eine Pflicht zur "Edition" (gemeint ist wohl die Zusammenstellung von Daten), die vom Staat nicht zu entschädigen sei. In den letzten Jahren hatte der Bund im Durchschnitt jährlich rund 8,9 Millionen Franken in Zusammenhang mit Überwachungsaufträgen ausbezahlt. (Thomas Bruehwiler)