Exklusiv! Bund forciert Realtime-Internet-Überwachung

Die 650 registrierten Schweizer Fernmeldeanbieter erhalten Post vom EJPD. Anbindung der Internet-Überwachung soll getestet werden.
 
Der Bund will mit der geplanten vollständigen Überwachung des Internetverkehrs verdächtiger Personen offenbar vorwärts machen. Die rund 650 beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) registrierten Fernmeldedienstanbieter haben dazu in den vergangenen Tagen eingeschriebene Post vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erhalten. Im personalisierten, mit einem Login und Passwort versehenen Brief, der inside-it.ch vorliegt, werden die Unternehmen vom Dienst "Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr" (ÜPF) darüber informiert, dass der Bund in den kommenden Monaten die Funktion der "Realtime-Überwachung" mit jedem einzelnen Anbieter testen will.
 
Im Brief weist Thierry Fara, Leiter Providermanagement des Dienstes ÜPF im Informatik Service Center des EJPD, darauf hin, dass alle Fernmeldedienstanbieter mit Sitz in der Schweiz oder solche, die in der Schweiz Fernmeldedienste anbieten, bereits jetzt verpflichtet sind, "dem Dienst auf Verlangen den Fernmeldeverkehr der überwachten Person sowie die Teilnehmeridentifikation und Verkehrs- und Rechnungsdaten zuzuleiten". Dies betreffe ausdrücklich auch Anbieter von VoIP-Dienstleistungen. Sie seien zudem verpflichtet, Überwachungen von Sprach- und E-Mail-Diensten durchführen zu können und müssten sich "die für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Telekommunikationsüberwachung erforderlichen Technologien auf eigene Kosten anschaffen und einrichten".
 
Ob die "Abhöranlagen" bei den betroffenen Unternehmen ordnungsgemäss funktionieren, will der Bund nun in einem grossangelegten Test prüfen. Dazu werde der Dienst ÜPF mit dem Fernmeldedienst- bzw. Internetanbieter ein Compliance-Verfahren durchführen, im Rahmen dessen jeder Anbieter "auf eine einwandfreie und vollständige Anbindung und Datenlieferung" getestet werde, heisst es im Schreiben weiter. In einem ersten Schritt sollen die betroffenen Firmen dem ÜPF bis zum 30. Juli auf einer eigens für den Dienst erstellten Webseite Auskunft über ihre Geschäftstätigkeit geben. Danach soll der eigentliche Test der technischen Infrastrukturen stattfinden.
 
Im Vorentwurf des revidierten Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dessen Vernehmlassungsfrist noch bis zum 18. August läuft, wird unter anderem explizit festgestellt, wer Überwachungen vorzunehmen hat. Neben den Anbietern von Post- und Fernmeldediensten, einschliesslich der Internet-Anbieter (Access-Provider), sollen in Zukunft auch Personen dazu kommen, die Kommunikationsdaten verwalten, diese an Dritte weiterleiten oder die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen (beispielsweise Service- oder Hosting-Provider). (Thomas Bruehwiler)