Breiter Widerstand gegen erweiterte Internet-Überwachung

Nur parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative ePower und der Schweizer Polizei Informatik Kongress sehen im Staatstrojaner kein Problem.
 
Die geplante Verschärfung des Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) stösst auf massiven Widerstand seitens der IT-Branche. So sprechen sich nicht nur die Branchenverbände Swico und Simsa gegen den neuen Gesetzesentwurf aus, sondern auch die Information Security Society Switzerland (ISSS), eine einflussreiche Organisation von Sicherheitsspezialisten aus der Schweiz. Sie alle fordern in ihren Vernehmlassungsantworten viele Änderungen.

So plant der Bund beispielsweise nicht nur längere Aufbewahrungszeiten für gesammelte Daten, sondern will auch den Einsatz eines staatseigenen Trojaners, die Real-Time-Überwachung Verdächtiger im Internet, sowie die Ausweitung der Abhörpflicht auf reine Service-Provider wie Internet-Hosting-Firmen verankern. Für die zu beschaffenden Anlagen sollen die Firmen zudem selbst aufkommen und keine Entschädigungen mehr für ihre Aufwendungen erhalten.
 
Das macht die Branche nicht glücklich. So fordern Swico, Simsa und ISSS unisono, auf die Ausweitung der Überwachungsmassnahmen auf reine Service-Provider wie etwa Hosting-Anbieter zu verzichten. Dies gehe über das erforderliche und zweckmässige Mass hinaus, schreibt etwa Simsa, die die Schweizer Internetwirtschaft vertritt. ISSS wiederum weist darauf hin, dass mit der Erweiterung auch Plattformen wie diejenigen von Yahoo, Google, Twitter oder Facebook neu zu den zur Überwachung verpflichteten Dienstleistern gehören würden. Gänzlich abgelehnt wird auch die im neuen Entwurf festgehaltene Möglichkeit für den Einsatz eines Staatstrojaners, der - auf dem Computer eines Verdächtigen eingesetzt - die Überwachung nicht nur sämtlicher Kommunikation, sondern auch das Mithören von verschlüsselten Gesprächen oder das Mitschneiden sämtlicher Tastatureingaben ermöglichen würde.
 
Auch die geplante Abschaffung der Entschädigungen für angeordnete Abhörmassnahmen stösst auf heftige Kritik. Der ISSS bezeichnet etwa die Behauptung des Bundes, wonach die zusätzlichen Kosten für einen Fernmeldedienstanbieter nur eine "verhältnismässig geringfügige Belastung des Umsatzes" darstellt, als "lebensfremd". Im Gegenteil, so der ISSS, würden die Mehrkosten "auf jeden Fall vorwiegend kleine Dienstanbieterinnen mit tiefer Bruttomarge in den Ruin treiben".
 
Etwas anders sieht das der Schweizer Polizei Informatik Kongress Schweiz (SPIK). Zusammen mit der parlamentarisch-wirtschaftlichen Initiative ePower findet man es zwar "befremdend", dass der "explizit weisungsungebundene Überwachungsdienst ÜPF als Empfänger von Anordnungen der Strafverfolgungsbehörden agiert und gleichzeitig selbständig Normen des Vollzugs definiert". Alle anderen Fragen bezeichnen sowohl SPIK als auch ePower in einer Medienmitteilung allerdings als "sekundär". Als letztes Mittel anerkenne man den Einsatz eines Staatstrojaners genauso wie die zentrale Speicherung der Überwachungsdaten beim ÜPF, welche beide Gruppen als "datenschutzrechtlichen Fortschritt" bezeichnen.
 
Für den Swico als Vertreter der Anbieter von Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik kommt hingegen die Echzeit-Lieferung der Überwachungsdaten an den ÜPF nicht in Frage, denn dies käme einem direkten Zugriff der Behörden auf die Daten von Kunden gleich, wie der Verband schreibt. Ausserdem, so Swico weiter, würde dies erfolgen, ohne dass die Anbieter die Möglichkeit hätten, die Betroffenen über die Überwachung zu informieren. Sowohl aus grundsätzlichen als auch aus Gründen der Verhältnismässigkeit in der technischen Umsetzbarkeit sei auf die Echtzeit-Forderung "zwingend" zu verzichten.
 
Während auch für Aussenstehende klar ist, dass der SPIK als Polizeiorganen nahestehende Organisation für mehr Möglichkeiten für Strafermittler einsteht, erstaunt diese Haltung bei ePower. Die Lobbyorganisation setzt sich auf politischer Ebene für die Förderung der ICT ein und zählt unter anderem die drei grossen Schweizer Telekommunikationsanbieter Swisscom, Sunrise und Orange aber auch Cisco Systems Schweiz, IBM Schweiz, Die Schweizerische Post, Hewlett-Packard Schweiz oder die dem FDP-Nationalrat und Chef des IT-Dachverbandes ICTSwitzerland Ruedi Noser gehörende Noser Management zu ihren Mitgliedern.
 
Kommentar:
Während ePower sich also dafür einsetzt, den IT-Einsatz zu fördern und die ICT-Branche als dynamischen und innovativen Motor der Schweizer Wirtschaft zu positionieren versucht, spricht sie sich gleichzeitig für ausgedehnte Überwachungsmassnahmen im Internet aus und will sogar noch ihren Mitgliedern die gesamten Kosten für diese Massnahmen aufbürden. Eine, wie wir finden, doch etwas seltsame Art der ICT-Förderung. (Thomas Bruehwiler)