Oberster Datenschützer hat alle Hände voll zu tun

Thür zu Street View, Logistep, Smart Meter, Evercookies, ISIS, BüPF, Versicherungskarte und mehr.
 
Das vergangene Amtsjahr des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Hanspeter Thür sei von bedeutenden Gerichtsentscheiden geprägt gewesen, heisst es im jüngsten Tätigkeitsbericht des höchsten Datenschützers. Genannt werden etwa ein Entscheid des Bundesgerichtes im September 2010 zur Firma Logistep und natürlich der (nicht rechtskräftige) Entscheid des Bundesverwaltungsgericht im Falle Google Street View, dem Thür sogar ein dreieinhalb-seitiges Vorwort widmet.
 
Aber auch sonst ist Thür die Arbeit nicht ausgegangen, wie dem 229-seitigen Bericht (PDF) zu entnehmen ist. Als Aufsichts- und Kontrollorgan habe man sich im vergangenen Jahr insbesondere mit neuen Technologien und Entwicklungen beschäftigt, etwa den digitalen Stromzählern ("Smart Meter") oder die sogenannten "Evercookies", die sich im Computer vervielfachen, an verschiedenen Orten einnisten und kaum mehr zu beseitigen seien. In diesem Zusammenhang verfolge man aufmerksam die Umsetzung der e-Privacy-Richtlinie der EU, die erstmals ein "Opt-in" auch für Cookies vorsehe, heisst es im Bericht weiter.
 
Im vergangenen Jahr seien ausserdem als Folge des im Sommer 2010 veröffentlichen Berichts der Delegation der Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte über die Datenbearbeitung im Staatsschutz-Informationssystem ISIS eingangen. Weiter habe er sich zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) geäussert und auf Mängel hingewiesen.
 
Weitere Tätigkeiten des obersten Datenschützers betrafen unter anderem auch die Versicherungskarte im Gesundheitsbereich, Sachverhaltsabklärungen bei Versandhandelsapotheken und die Mitarbeit in einer Begleitgruppe zur Evaluation der Wirksamkeit des Datenschutzgesetzes des Bundesamt für Justiz. (bt)