Streit um Mobil- und Internet-Überwachung

Der Staat möchte den Gebrauch des Internets durch Verdächtige in Echtzeit überwachen. Telcos und Provider sperren sich gegen die Millionen-Investitionen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihnen teilweise recht.
 
Dass die Schweizer Ermittler den Internet-Verkehr von Verdächtigen in Echtzeit überwachen möchten, ist schon lange bekannt. Bereits vor zwei Jahren kündigte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) per Post allen 650 beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gemeldeten Fernmeldedienstanbietern - also Telcos und ISPs entsprechende Tests an. Die Branche reagierte mit harscher Kritik auf diese Pläne und forderte Anpassungen des entsprechenden Gesetzes, dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
 
Alexis Caceda, CEO des Business-ISP Netstream, kommentierte die Berichterstattung bei inside-it.ch damals stellvertretend für die ganze Branche so: "Die neue Regelung ist vergleichbar mit einem Restaurantbesitzer welcher für die Polizei sein Lokal zu eigenen Kosten nahtlos mit Überwachungskameras ausstatten muss, damit die Polizei ihrer Aufgabe nachkommen kann."
 
Aus für kleine Provider
Das bereits 2002 in Kraft getretene Gesetz wird gegenwärtig überarbeitet. Die auf diesem Gesetz basierende Verordnung (VÜPF) ist noch bis Ende Monat in der Vernehmlassung, Stellung nehmen können dazu aber nur Verbände und Kantone. Schon am 1. Januar 2012 soll die VÜPF dann in Kraft treten, wie das EJPD kürzlich bekannt gab. Wie die 'Handelszeitung' heute berichtet, dürfte dies insbesondere kleineren ISPs das Genick brechen:
Sie können sich die dazu nötigen Investitionen schlicht nicht leisten.
 
Pascal Gloor, Präsident der Interessengemeinschaft Swiss Network Operators Group (Swinog) zeigt zwar im Wirtschaftsblatt Verständnis für die Wünsche der Behörden, fordert aber einen Nachweis, was die neuen Überwachungsmöglichkeiten bringen, bevor die Provider die neuen Anlagen anschaffen müssten.
 
Der grösste Schweizer Telco Swisscom stört sich vor allem daran, dass die Verordnung noch vor dem entsprechenden Gesetz angepasst werden solle. Beim ehemaligen Monopolisten prüft man gegenwärtig, was für Investitionen auf den Konzern zukommen. Bei Orange rechnet man, so die 'Handelszeitung', von einem "siebenstelligen Betrag".
 
Verbrechen per Smartphone
Bei der Überwachung des mobilen Internets durch die Behörden haben Swisscom und Sunrise unterdessen einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht verbuchen können, wie ebenfalls heute in der 'Handelszeitung' zu lesen ist. Sie haben die geforderte Überwachung des Internetverkers via Mobilgeräte angefochten.
 
Gemäss dem noch nicht rechtskräftigen Urteil das inside-it.ch vorliegt, kommen die obersten Verwaltungsrichter zu folgendem Schluss in Bezug auf die VÜPF: "Im Bereich der Internet-Zugänge beschränkt sich die erlassene Regelung jedoch im Wesentlichen auf verschiedene Überwachungsarten des E-Mail-Verkehrs. (...) Es ist unbestritten, dass sich die verfügte Überwachungsart, der Internetverkehr, keinem der in der VÜPF aufgezählten Überwachungsarten zuordnen lässt."
 
Der Verfügung, welche von den Telcos diese Überwachung fordere, fehle somit die Gesetzesgrundlage. Ausserdem dürften die Dienstleister nicht zum Erwerb der nötigen Infrastrukturen gezwungen werden.
 
Bund wollte Kostenübernahme kippen
In der VÜPF geregelt wird übrigens auch die Entschädigung für die Überwachung: Für eine Mailüberwachung (Inhalt ein- und ausgehender Mails und Kommunikationsparameter) erhält ein Provider gemäss der geltenden Gebührenordnung 1330 Franken.
 
Im Entwurf fürs revidierte Gesetz im vergangenen Jahr verlangte der Bund, dass diese Entschädigungen gestrichen werden sollen, um den Bundeshaushalt zu entlasten: "Neben finanzpolitischen Gründen sprechen auch rechtliche Gründe für die Aufhebung der Entschädigung. Denn wie für Banken, die Unterlagen erheben, besteht auch für Personen, die eine Überwachung durchführen, eine Pflicht zur Edition, die vom Staat nicht zu entschädigen ist", schrieb das EJPD in einer Mitteilung. (pk)