Branche wehrt sich gegen Internet-Überwachung

VÜPF-Vernehmlassung geht zu Ende.
 
Der Staat will ISPs zur totalen Internet-Überwachung einspannen und verlangt, dass die Branche die nötigen Investitionen selber berappt. Bis zum 1. Januar 2012 soll die neue Verordnung VÜPF, basierend auf dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), in Kraft treten. Dieser Tage endet das Vernehmlassungsverfahren.
 
"Die Verordnung schafft technische Voraussetzungen für Methoden, die gesetzlich nicht erlaubt sind und die das Parlament in Debatten klar abgelehnt hat", kritisiert FDP-Nationalrat Ruedi Noser im 'Tages-Anzeiger' von heute Donnerstag.
 
Harsche Kritik
Bei ICT Switzerland äussert man sich etwas zurückhaltender, aber nicht weniger skeptisch zu den Plänen aus dem Justizdepartement: "Die Verordnung weitet die Überwachung massiv aus, verliert aber kaum ein Wort zum Datenschutz", sagte Andreas Hugi gegenüber dem 'Tagi'. "Es ist beispielsweise völlig unklar, wann der Staat das Recht hat, bei den Providern die Passwörter von Privaten anzufordern."
 
Offiziell zur Vernehmlassung eingeladen wurde der ICT-Dachverband nicht, eben so wenig wie die Parteien. Das gilt auch für den Verein Information Security Society Switzerland (ISSS), der ehemalige FGSec, mit mehr als 900 Mitgliedern. In der Antwort des ISSS wird insbesondere kritisiert, dass gesetzliche Grundlagen durch die Klärung der Rechtslage geschaffen werden müssten und dass nicht definiert werde, welche Anbieter alles unter den Begriff "Internet-Anbieterin" fallen sollen. Auch der Schweizerische Verband der Telekommunikation (Asut) wird eine Antwort einreichen, wie es vor zwei Wochen gegenüber inside-it.ch hiess.
 
Im Bundesrat traktandiert
Trotz der steifen Brise, die der Landesregierung aus der Branche entgegenweht, steht die Revision der Internet-Überwachung hoch oben auf der Traktandenliste des Bundesrates: "Der Bundesrat wird an einer der ersten Sitzungen nach den Sommerferien vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit entscheiden", teilte Walter Troxler, Chef des Fachbereichs Straf- und Massnahmenvollzug beim Bundesamt für Justiz, vor zehn Tagen auf Anfrage von inside-it.ch mit. (Philippe Kropf)