Piratenpartei et. al. gegen das VÜPF

Der Verein Digitale Gesellschaft fährt schweres Geschütz auf gegen die Pläne des Bundesrats zur Internet-Überwachung.
 
Digitale Gesellschaft, ein Zusammenschluss netzpolitisch interessierter Gruppen und Personen, hat sich in einer Vernehmlassungsantwort zu den Plänen der Regierung zur Überwachung des Internets geäussert. Wie die anderen Stellungnahmen aus der Branche lehnt sie grosse Teile der geplanten Revision der Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) ab.
 
Insbesondere fordert die Gruppe, zu der unter anderem die Piratenpartei Schweiz, die Swiss Internet User Group (SIUG), die Swiss Privacy Foundation, der Verein Digitale Allmend und der Verein "grundrechte.ch" gehören, dass der Geltungsbereich der VÜPF weiterhin auf professionelle Acces Provider beschränkt bleibe. So umfasse der Vorschlag gegenwärtig auch WLAN, alle elektronischen Postdienste und Multimediadienste und gelte nicht mehr nur für Internetzugänge, sondern auch für "andere Internetanwendungen". Damit werde die Überwachung von Gesprächen, Mails und Einwahldaten auf alle Daten im Netz und in Echtzeit ausgeweitet. Das heisse, dass der Staat auch über Google-Suchen, den Newskonsum im Netz oder Softwareupdates Bescheid wissen könne.
 
Weiter müsse eine möglichst genaue Umschreibung der zulässigen Überwachungsmassnahmen festgeschrieben werde, dies im Rahmen der laufenden Totalrevision des entsprechenden Gesetzes, das der Verordnung zu Grund liegt.
 
Digitale Gesellschaft betont, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstelle und daher eine klare gesetzliche Regelung brauche. Falls auf diese rechtsstaatlich bedenkliche Massnahmen nicht verzichtet werden könne, müsse sie unter strengsten Auflagen durchgeführt werden.
 
Insgesamt würde die VÜPF in der neuen Form weder Rechtssicherheit schaffen noch Investitionsschutz schaffen, sondern diese "geradewegs eliminieren". (pk)