Staatstrojaner: Heftige Kritik an Untersuchungsbehörden

O'zapft'is - Staatstrojaner auch in der Schweiz. Wacklige Rechtsgrundlagen, empörte Politiker.
 
Der Skandal um den Einsatz von Spionage-Software durch den Staat in Deutschland hat die Schweiz erreicht. Nachdem der Hersteller des deutschen Staatstrojaners freimütig eingestanden hatte, auch Software in die Schweiz geliefert zu haben, bestätigte gestern das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gegenüber '10 vor 10', dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und die Kantonspolizei Zürich den Staatstrojaner eingesetzt hätten, um Computer von Verdächtigen auszuspionieren.
 
Das Eingeständnis des EJPD ist brisant, denn die Rechtslage ist alles andere als klar geregelt. Zwar versuchen die Behörden bereits seit längerem, den Einsatz einer staatlichen Malware zu legalisieren, bisher jedoch mit bescheidenem Erfolg. So wurde bereits im Jahr 2006 im Rahmen der Revision des Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) versucht, einen entsprechenden Passus im Gesetz zu verankern, die Vorlage wurde aber 2009 vom Parlament zurückgewiesen. Im überarbeiteten Entwurf ("BWIS II light") wurde die geheime Onlinedurchsuchung von Computern dann gestrichen. Gleichzeitig wird nun aber im Rahmen der Überarbeitung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr (BüPF) versucht, eine solche ausdrückliche Legitimation für Spionage-Software zu verankern.
 
Die Behörden berufen sich bezüglich der Rechtmässigkeit auf die Strafprozessordnung, welche den Einsatz von "technischen Überwachungsgeräten", gedacht etwa für das Abhören von Telefonie, regelt. Den Einsatz von Trojanern oder Malware sieht etwa der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger damit nicht gedeckt. Im Gegenteil: Eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung und -Überwachung fehle bisher komplett, schreibt er in seinem Blog. Daniel Vischer, Rechtsanwalt und Nationalrat, stimmt Steiger zu: "Ich gehe davon aus, dass es keine genügende gesetzliche Grundlage gibt", sagte er in einem Interview mit 'Newsnetz'.
 
Auch die Politik zeigt sich mehrheitlich empört. Für Denis Simonet, Präsident der Schweizer Piratenpartei, ist der Einsatz von Staatstrojanern illegal. Er fordert Konsequenzen: "Wenn rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden, müssen auch personelle Konsequenzen gezogen werden." Mehr als erstaunt zeigte sich auch FDP-Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser: "Die Bundesbehörden nehmen sich offenbar die Mittel, die sie brauchen", sagte er gegenüber '20 Minuten'. Für ihn ist der Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware bei schweren Straftaten zwar zu rechtfertigen, aber: "Es braucht klare Richtlinien zum Einsatz, damit Missbrauch verhindert wird."
 
Die Rechtskommission des Nationalrates, die gestern vom EJPD über den Einsatz des Staatstrojaners unterrichtet wurde, will heute Nachmittag weitere Informationen bekanntgeben. (Thomas Brühwiler)