Insieme: Die Forderungen der Parlamentarier

Zentralisierung der Projektführung, mehr Controlling, weniger Externe, agile Entwicklungsmethoden statt Wasserfallmodell - und eine Untersuchung der Hintergründe.
 
Nach dem gestern bekannt gewordenen Abbruch des gescheiterten Softwareprojekts "Insieme" der Eidgenössischen Steuerverwaltung meldet sich heute auch die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zu Wort. Die Open-Source-nahe Gruppe fordert neben den üblichen Verbesserungen am Beschaffungswesen "mehr Informatik-Kompetenz in der Bundesverwaltung, damit IT-Projekte nicht mehr von externen Interessen fremdgesteuert werden", so die Formulierung in einer Mitteilung.
 
Die 2009 entstandene Gruppe, die heute von Nationalrätin Edith Graf-Litscher und Nationalrat Christian Wasserfallen präsidiert wird, hat sich in den vergangenen Jahren stets kritisch zu freihändigen Beschaffungen geäussert und diverse Veranstaltungen zum Thema durchgeführt. Nun fordert sie in Sachen Insieme vier konkrete Massnahmen:
 
1.) Die Informatik-Kompetenz bei IT-Projekten in der Bundesverwaltung muss gestärkt werden. Die zeitweise über 30 involvierten Firmen und über 200 externen Mitarbeitenden bei Insieme zeigen, dass die Bundesverwaltung mit aktuellen Strukturen nicht im Stande ist, derartig komplexe Informatikprojekte zu leiten. Künftig sollen deshalb grosse Informatik-Projekte nicht mehr von Fachpersonen der jeweiligen Departemente geführt werden, sondern durch professionelle und unabhängige IT-Projektleiter aus Informatik-Organisationen wie dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) oder dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT).
 
2.) Das Controlling von IT-Projekten muss verbessert werden, sodass Probleme bei laufenden Projekten frühzeitig aufgedeckt und gelöst werden können. Externe Firmen müssen dabei von kompetenten IT-Führungspersonen der Bundesverwaltung gesteuert werden, sodass die Interessen der Auftraggeber und letztlich der Steuerzahler gewahrt sind.
 
3.) Das Beschaffungswesen bei IT-Projekten soll den branchenüblichen Anforderungen gerecht werden. Dazu sollen vermehrt neue Verfahren wie der wettbewerbliche Dialog eingesetzt werden, damit die unterschiedlichen Ansätze der Anbieter beurteilt werden können. Auch sollen wo sinnvoll agile Entwicklungsmethoden entgegen dem Wasserfall-Vorgehen vorgezogen werden.
 
4.) Es sollen Lektionen aus Insieme gezogen werden, was bei künftigen Informatik-Projekten der Bundesverwaltung verbessert werden muss. Ob dies mittels Parlamentarische Untersuchungskommission oder über die bestehenden Organe Geschäftsprüfungskommission und Finanzkontrolle erfolgt, äussert sich die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit nicht.
 
Bereits gestern hatten diverse Parlamentarier im Zusammenhang mit Insieme eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert, um die Hintergründe des Debakels zu beleuchten. Die SP und zum Teil auch die SVP befürworten eine PUK, während FDP und BDP noch zurückhaltend sind. Die CVP ist noch unentschlossen. (mim)