Streit um Open Justitia neu aufgeflammt

Nun soll sich auch der Bundesrat mit der Frage beschäftigen, ob das Bundesgericht Software auf dem Markt anbieten darf, fordert die SVP.
 
Am vergangenen Wochenende ist in der Auseinandersetzung um die Open-Source-Software Open Justitia ein neues Kapitel geschrieben worden. In dem Mitte 2011 ausgebrochenen Streit geht es um die Frage, ob das Bundesgericht seine auf Open-Source-Technologie basierende Gerichtssoftware Open Justitia anderen Gerichten und Verwaltungen anbieten darf. Ein privatwirtschaftlicher Anbieter - Weblaw mit Sitz in Bern - wehrt sich vehement dagegen.
 
Unter anderem haben sich nun die 'Tagesschau' des Schweizer Fernsehens sowie die 'SonntagsZeitung' mit den neusten Entwicklungen im Streit auseinandergesetzt. Die Preise, die das Bundesgericht bei Ausschreibungen offeriert, sind nämlich massiv tiefer als jene von privaten Anbietern. Weblaw soll einen Umsatzeinbruch erlitten haben. Nun regt sich auch in der Politik Widerstand. In der Wintersession werde die SVP eine Interpellation einreichen, die den Bundesrat auffordert, abzuklären, ob das Bundesgericht "gerichtsfremde" Dienstleistungen vermarkten darf. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat ihrerseits vor dem Hintergrund der SVP-Ankündigung mitgeteilt, dass in der Wintersession eine Motion eingereicht werden soll, um die die Freigabe von Open Source Software durch öffentliche Institutionen künftig explizit zu erlauben.
 
"Es ist geradezu absurd, wenn das Bundesgericht als Softwareanbieter auftritt. Es gibt kein übergeordnetes Interesse, das es diesem erlauben würde, als Softwarelieferant tätig zu werden. Der Markt spielt ja", so die Position von SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Ausserdem fehle eine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen. Ansonsten sind die Positionen der Beteiligten unverändert. In Lausanne sagen die Richter, es handle sich nicht um eine gewerbliche Leistung. Als Open-Source-Projekt würde die Software unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Tatsächlich: Die Einführung der Bundesgerichts-Software erfolgt jeweils durch einen Drittanbieter, doch das Bundesgericht erbringt Support. Die Gegenseite meint, das Bundesgericht wolle bloss seine überdimensionierte IT-Abteilung beschäftigen.
 
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit betont ihrerseits, dass das Bundesgericht vor mehreren Jahren für den Eigenbedarf die Software entwickelte, weil auf dem Markt "keine Alternative mit vergleichbarer Qualität verfügbar" gewesen sei. (mim)
 
Illustration: Hans Jörg Maron