Netzneutralität soll ins Fernmeldegesetz

Nationalrat Glättli schmiedet Koalition für die Festlegung der Netzneutralität mit der nächsten Revision des Fernmeldegesetzes.
 
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Netzneutralität mit der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes gesetzlich verankert wird. Dies verlangt der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli in einer Motion, die er gestern eingereicht hat. Unter Netzneutralität versteht man das Verbot, bestimmte Inhalte gegenüber anderen im Internetverkehr zu bevorzugen. Es richtet sich naturgemäss an Telekommunikationsanbieter wie Swisscom, Sunrise oder Colt und ISPs wie Cyberlink oder VTX.
 
Glättlis Motion wird von 13 weiteren Nationalräten der Grünen, SP, GLP, BDP, SVP und CVP unterstützt und hat damit durchaus Chancen, durchzukommen.
 
Glättli hat im Juni vom Bundesrat eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität verlangt. Bundesrätin Leuthard hat schon damals gesagt, man wolle die Frage mit der nächsten Revision des Fernmeldegesetzes angehen, sich aber noch nicht klar auf eine Haltung festgelegt.
 
Auch in der EU wird das Thema diskutiert. Am Dienstag hat das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Man will grundsätzlich verhindern, dass Dienstleister bestimmte Inhalte - zum Beispiel den Datenstrom für ihr eigenes IP-TV - bevorzugen und andere Inhalte, zum Beispiel das Streaming von Youtube-Filmen, benachteiligen.
 
Hearing im März
Im März will Glättli zusammen mit der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, zu deren Kernteam er gehört, ein "Open Hearing" mit Swisscom-Chef Carsten Schloter, Asut-Präsident Peter Grütter, Internet-Forscher Brian Trammell von der ETH Zürich und einem Vertreter von Google veranstalten. An diesem Hearing sollen sich ParlamentarierInnen und Medien eine Meinung zum Thema Netzneutralität bilden können. (hc)