Offene Fragen zum Stadtberner Glasfasernetz

Stadträte Matthias Stürmer und Michael Köpfli reichen dringliche Interpellation ein.
 
Die beiden Berner Stadträte Matthias Stürmer und Michael Köpfli wollen an der nächsten Stadtratssitzung einen Vorstoss zum Thema Glasfasernetze einreichen. Sie glauben, dass Energie Wasser Bern (EWB) beim Bau des 140 Millionen Franken teuren Netzes zu hohe Risiken eingeht. Es ist nicht der erste politische Vorstoss in diese Richtung.
 
Hintergrund ist, dass EWB voraussichtlich im ersten Quartal 2013 "grössere Gelder" für die Gründung des "Swiss Fiber Net"-Verbundes ausgibt, so die Interpellanten. Die unten stehenden Fragen sollten deshalb in den nächsten Wochen geklärt sein, fordern die Politiker. Ausserdem hat EWB ihre Telekom-Organisation aufgelöst. In einem Brief von EWB, der den Interpellanten vorliegt, schreibt EWB, dass, der Bereich Telecom ab 1. Januar 2013 zu 100 Prozent in die bestehende Organisation des Unternehmens eingegliedert werde. Gleichzeitig haben Swisscom und Cablecom kürzlich neue Angebote auf Basis ihrer bisherigen Netze lanciert, die zum Teil schneller als die Glasfaser von EWB sind. Der Wettbewerb sei also intensiv, so Stürmer und Köpfli. Die Fragen:
  1. Stimmt es, dass EWB per 1.1.13 den Bereich Telekom geschlossen hat?
a) Wenn ja, warum wurde diese Schliessung nicht öffentlich kommuniziert?
 
b) Deutet die Schliessung darauf hin, dass die Nachfrage nach Telekomleistungen von EWB unter den Erwartungen blieb und/oder das Glasfasernetz von EWB in nächster Zeit kein rentables Geschäftsfeld wird?
 
c) Wenn nicht, was sind die Gründe für die Schliessung?
 

2. Wie ist der aktuelle Zwischenstand des Ausbaus des Glasfasernetzes durch EWB? Zu beantworten sind dabei insbesondere die Fragen:
 
a) Wie viele Haushalte haben auf dem EWB-Netz bis jetzt einen aktiven FTTH-Anschluss bestellt?
 
b) Wie hoch sind die Kosten, welche für EWB bislang angefallen sind (inkl. Baukosten, Marketingkosten und weitere FTTH- und Glasfasernetz-bezogenen Kosten)?
 
c) Inwiefern entsprechen diese Zahlen dem Business-Plan von EWB?

d) Welche vertraglichen Leistungen muss EWB gegenüber der Swisscom noch erbringen, die sich aus dem Glasfaser-Kooperationsvertrag mit der Swisscom ergeben?
 
3. Wie wurde das vom Gemeinderat 2009 versprochene "rigorose Controlling" im Geschäftsfeld Telekom umgesetzt? Gab es Anpassungen nach dem Entscheid der Weko? Wird im Controlling auch die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht?
 
4. Wurden sämtliche Investitionen (Tiefbau, Infrastruktur etc.) sowie sämtliche laufenden Ausgaben (Marketing, Personal etc.) bezüglich Glasfasernetz vollständig und transparent in den EWB-Jahresberichten ausgewiesen?
 
5. An wen und in welcher Höhe wurden bisher externe Beratungs-Mandate bezüglich Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes vergeben?
 
6. Sind Mitglieder des EWB-Verwaltungsrats durch direkte oder indirekte Mandate am Ausbau des Glasfasernetzes von EWB beteiligt? Wenn ja in welcher Form und wie wurden mögliche Interessenskonflikte behandelt?
 
7. Wie wurden Quersubventionen des Glasfaserprojekts (die gemäss übergeordnetem Recht und EWB-Reglement untersagt sind) bis heute verhindert und wie sollen sie nach der Eingliederung der Telekom-Abteilung in die bestehende Organisation des Unternehmens künftig verhindert werden?
 
8. Welche Vorleistungen hat EWB bisher an die Gründung von Swiss Fiber Net bezahlt und welche Zahlungen sind für die Zukunft vorgesehen? (vorgesehene Höhe des Aktienkapitals, allfällige Darlehen und Nachschusspflicht an SFN, Verpflichtungen aus Aktionärsbindungsverträgen etc.)
 
9. Wie beurteilt der Gemeinderat die Gesamtinvestitionen von EWB als Gemeindeunternehmen (öffentlich-rechtliche Anstalt) in das Glasfasernetz aus heutiger Sicht? Würde der Gemeinderat auf die glp-Interpellation "Geht EWB zu hohe Risiken ein?" nach wie vor gleich antworten? Wenn nein, wo nicht mehr und wie würden die Antworten heute aussehen? (mim)