BÜPF: Piraten haben "grosse Bedenken"

Die Piratenpartei Schweiz hat sich heute in einer Medienmitteilung zur geplanten Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geäussert. Die Meinung der internetaffinen Partei überrascht nicht: Man habe "grosse Bedenken" gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag für ein neues Überwachungsgesetz und man sei "besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte."
 
Die Vorlage enthält bekanntlich viele umstrittene Punkte. Die Piraten verweisen insbesondere auf die verlängerte Aufbewahrungsfrist für Randdaten von sechs auf zwölf Monate. Die Anhäufung von Vorratsdaten sei "ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger". Studien hätten gezeigt, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten in keiner Weise verbessere.
 
Zu reden gibt auch der Einsatz des Staatstrojaners, offiziell Government Software (GovWare) genannt. Die Piraten sehen darin lediglich "eine weitere Möglichkeit zur Überwachung", die sich nicht kontrollieren lasse. (mim)