VBS will neues Nachrichtendienstgesetz

Der Bundesrat will ein neues Nachrichtendienstgesetz. Abläufe zur Prüfung der Daten sollen schneller werden.
 
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Dieses Gesetz regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland. Der Bundesrat möchte nun "den veränderten Bedrohungen mit zusätzlichen Massnahmen begegnen und neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung einführen", schreibt das Departement für Verteidigung (VBS) in einer Mitteilung.
 
Das Ziel sei, eine Qualitätssicherung bei der Überwachung der Datenerfassung, -erhaltung und -bearbeitung zu schaffen. Das bedeutet, so VBS-Pressesprecherin Sonja Margelist auf Anfrage, dass je nach Thematik, Quelle und Sensibilität die Daten in verschiedene Informationssysteme abgelegt werden sollen. Jede Meldung werde demnach bereits beim Eingang auf Richtigkeit und Erheblichkeit überprüft. Der NDB soll dann periodisch in allen Informationssystemen überprüfen, ob die erfassten Personendaten zur Erfüllung seiner Aufgaben noch notwendig sind.

Zusätzlich sorge eine interne Qualitätssicherungstelle für interne Schulungen zu Fragen des Datenschutzes der Mitarbeitenden des NDB. Ausserdem soll diese Stelle "die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Richtigkeit der Datenbearbeitungen in allen Informationssystemen des NDB kontrollieren", so Margelist.
 
10 Fälle pro Jahr
Der Bundesrat hält fest, dass die Massnahmen zur präventiven Überwachung bei gewalttätigem Extremismus im Inland nicht zulässig seien. Erlaubt sein sollen sie bei Terrorismus, Proliferation, Spionage und Gewaltextremismus sowie zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen in besonderen Lagen, etwa dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Der Bundesrat gehe bei der heutigen Bedrohungslage von rund zehn Fällen pro Jahr aus, schreibt das VBS. Das Gesetz soll frühestens mitte 2015 in Kraft tretten, wie es auf Anfrage heisst. (Linda von Burg)