Muss Netzneutralität ins Schweizer Gesetz?

Die Branche sagt Nein und wehrt sich gegen Gesetze "auf Vorrat".
 
Politisch sind wir ja schon neutral, nicht wahr. Aber jetzt auch noch netzneutral? Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli möchte die Netzneutralität im Schweizer Fernmeldegesetz festgeschrieben sehen und hat im letzten Dezember eine entsprechende Motion eingereicht. Letzte Woche veranstaltete Glättli zusammen mit der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Open Hearing, um die Meinungsbildung bei ParlamentarierInnen und Medien voranzutreiben. Dabei zeigte sich allerdings als erstes, dass das Thema für Politiker gegenwärtig noch kein hohes Gewicht zu haben scheint. Von der Providerseite waren hochkarätige Teilnehmer anwesend und auch die Medien waren gut vertreten. Die ParlamentarierInnen glänzten dagegen ausser Glättli durch Abwesenheit.
 
Trotzdem entspann sich unter den Teilnehmern eine angeregte Diskussion. Darunter befanden sich der Swisscom-Chef Carsten Schloter, Peter Grütter, der Präsident des Telekommunikationsverbands Asut, der Rechtsexperte Simon Schlauri, der eine Habilitation zum Thema Netzneutralität verfasst hat, sowie der Internet-Forscher Brian Trammell von der ETH Zürich.
 
Netzneutralitätsverletzungen bereits Realität
Netzneutralität bedeutet, dass Carrier und Provider alle Daten und Services aus jeglicher Quelle im Internet gleich behandeln und ohne Mehrkosten oder "Diskriminierung" in Sachen Tempo und Qualität zu ihren Kunden, den Internetabonnenten, transportieren sollten. Und zwar nicht nur im Festnetz sondern, heutzutage immer wichtiger, auch im mobilen Internet. In den Anfangsjahren des Internets war dies schon aus rein technischen Gründen die Norm. Mittlerweile haben Provider aber viele Möglichkeiten, den Traffic zu steuern, und Abweichungen von diesem Prinzip häufen sich. Für Brian Trammell war die Netzneutralität bisher einer der Hauptgründe für den Erfolg des Internets als Innovationsmotor und Kommunikationsmedium. Verletzungen seien vor allem eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sowie für kleinere Unternehmen und Startups - genau die, die bisher die Innovation im Internet massgeblich getragen hätten.
 
Simon Schlauri zählte viele Arten von Verletzungen auf sowie Gründe, die Provider dazu bewegen. Manchmal wollen Provider grosse Trafficverursacher ausbremsen, um ihre Netze zu entlasten. Öfter geht es aber darum, eigene Services oder Services von speziellen Partnern zu bevorzugen. Eine krasse Form ist die Sperrung einzelner Dienste. Ein holländischer Provider sperrte zum Beispiel WhatsApp, um seine SMS-Umsätze zu halten, andere Mobilanbieter tun ähnliches mit Skype. In der EU verletzt laut Simon Schlauri in rund einem Drittel aller Länder mehr als die Hälfte aller Provider die Netzneutralität.
 
Schlauri hatte auch Beispiele aus der Schweiz. Swisscom rechnet beispielsweise den Traffic, der von Internet-TV-Anbietern wie Zattoo verursacht wird, auf das Datenguthaben von Kunden an - nicht aber den des eigenen Konkurrenzangebots Swisscom TV air. Cablecom bremst - zumindest laut den AGB - gewisse Dienste wie P2P-Netzwerke zu gewissen Tageszeiten. Sunrise behält sich laut AGB die Sperrung von Internettelefonservices wie Skype im Mobilnetz vor. Balthasar Glättli fügte zudem noch das Beispiel von Orange young an, wo der Musikservice Spotify, mit dem Orange ein Abkommen hat, im Gegensatz zu anderen Musikservices nicht zum Datenvolumen zählt.
 
Niemand ist gegen Netzneutralität
Stoff für Kontroversen gäbe es also. Trotzdem waren sich die Anwesenden in vielen Beziehungen erstaunlich einig. Der Forderung, dass entsprechende Massnahmen der Provider gegenüber den Kunden transparent offen gelegt werden sollten, mochte niemand widersprechen. Auch die Netzneutralität als anzustrebendes Prinzip bezweifelte keiner der Branchenvertreter.
 
Swisscom-CEO Carsten Schloter nannte die Netzneutralität einen "fundamentalen und wichtigen Grundsatz." Er sieht keinerlei wirtschaftlichen Anreiz darin, sie grundsätzlich zu kippen. Die Konzentration auf den Zugang sei die einzig zukunftsweisende Strategie für Telcos. So etwas wie eine Sperrung von Skype dürfe "nicht passieren" und der Versuch, eigene Services wie SMS durch solche Massnahmen zu schützen "ein verlorenener Kampf".
 
Trotzdem müsse man differenzieren. Generell sei ein öffentlicher Dialog angebracht, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, was mit Netzneutralität gemeint und was genau darin eingeschlossen sei: Nur Bandbreite? Oder auch Latenzzeiten? Welche Infrastrukturen sollen betroffen sein, nur öffentliche oder auch halböffentliche oder sogar private?
 
Die "grossen Fahrzeuge" auf der Internetautobahn könnten zudem Staus verursachen. Google, YouTube und Pornografie würden alleine 60 bis 70 Prozent des Traffics auf dem Internet ausmachen. Jedes IP-Paket einfach gleich zu behandeln, wäre darum ein "Innovationskiller", so Schloter. Kritische Anwendungen wie die Steuerung des Stromnetzes oder medizinische Systeme könnte man so "nie" über das Internet laufen lassen. Ein nichtdiskriminierendes Traffic-Management aus technischen Gründen müsse daher möglich sein.
 
Mit dieser Forderung rannte er aber auch bei Balthasar Glättli und den anderen Anwesenden offene Türen ein. Mit einem Traffic-Management in dieser Form zeigten sich alle einverstanden.
 
Regulierung oder Selbstregulierung
Klar gegensätzliche Meinungen gibt es aber bei der Frage, wer die Regeln für die Netzneutralität in der Schweiz aufstellen soll, die Politik per Gesetz oder die Internetbranche durch Selbstregulierung. Schloter votierte klar für die letztere Form.
 
Auch der Asut-Mann Peter Grütter sprach sich gegen eine "Gesetzgebung auf Vorrat" aus. Natürlich könne der Markt versagen - Gesetze aber auch. Und letztere seien schwierig zu korrigieren. Die Innovationszyklen in der Informations- und Kommunikationstechnologie seien drei bis vier Jahre lang, Gesetze zu ändern dauere dagegen deutlich länger.
 
Ein Vorbild für die Schweiz, so Grütter, könnte Norwegen sein. Dort gebe es eine Art Abmachung zwischen der Telekommunikationsbranche und den Behörden: Letztere warten ab und geben der Branche eine gewisse Zeit, um sich selbst tragfähige Regeln zu geben, schreiten aber ein, falls diese das nicht schafft.
 
Nationalrat Glättli ist dagegen natürlich klar für eine Regelung im Fernmeldegesetz, die aber eher das generelle Prinzip als technische Details festschreiben solle. Die oben genannten Verstösse gegen die Netzneutralität seien aktuell schon Realität und deshalb handle es sich keineswegs um eine "Regulierung auf Vorrat". (Hans Jörg Maron)
 
(Foto: In guter Stimmung: V.l.n.r: Asut-Präsident Peter Grütter, Swisscom CEO Carsten Schloter, der Diskussionsleiter Matthias Stürmer und Nationalrat Balthasar Glättli.)