Telekombranche wehrt sich gegen Nachrichtendienstgesetz

BÜPF wie NDB: Die Branche will nicht Hilfssheriff sein.
 
Die Schweizer Telekombranche wehrt sich nicht nur gegen die teuren und aufwendigen Pflichten, die mit der absehbaren Revison des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf sie zukommen - auch das neue Nachrichtendienstgesetz stösst auf Widerstand.
 
Glasfaserkabel anzapfen
Der Entwurf sieht vor, dass die Fernmeldedienstanbieter neben den Überwachungen im Bereich der Strafverfolgung neu auch Überwachungsanordnungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ausführen müssen. Gewisse Verfahren gehen über die im BÜPF vorgesehenen Massnahmen hinaus: Unter anderem wollen die Schlapphüte Glasfaserkabel anzapfen. Im Visier steht primär die Kommunikation im Ausland.
 
Gegen die Pläne haben sich in den letzen Tagen diverse Akteure geäussert. Man wehre sich gegen "neue und technisch anspruchsvolle Überwachungspflichten" auf Kosten der Telcos, schreibt der Telekomverband Asut in einer Mitteilung. Es sei wichtig, dass sich der Aufwand für die Durchführung solcher zusätzlichen Überwachungsanordnungen in einem vernünftigen und vertretbaren Rahmen hält und die Kosten dafür vom Bund übernommen würden, so Asut.
 
Besonders kritisch ist Asut in Bezug auf die vorgesehene Kabelaufklärung. Es sei unklar, mit welchem Aufwand diese Massnahme verbunden sei, wie sie technisch und organisatorisch realisiert werden soll, welche Datenströme betroffen seien und in welchem Ausmass Informationen gesammelt, aufbewahrt und ausgewertet werden sollen. Bevor eine solche Aufgabe im Gesetz verankert werde, müssten zwingend genügend Erkenntnisse zu Aufwand, Verhältnismässigkeit, Nutzen und Wirksamkeit vorliegen, fordert der Verband.
 
Swisscom äussert sich gegenüber der 'Schweiz am Sonntag' mit den Worten, man halte das Konzept der Kabelaufklärung für "noch zu wenig ausgereift". Es werde "in keiner Art und Weise konkretisiert, wie diese neue Überwachungsmassnahme technisch und organisatorisch realisiert werden soll".
 
Gegen die Pläne wehren sich unter anderem auch der Schweizerische Gewerbeverband, Amnesty International, die Grünen und gewisse Kantone. Allerdings sind alle Bundesratsparteien tendenziell dafür. (mim)