Externes Personal statt Lösungen: ICT-Beschaffung beim Bund ein "schwarzes Loch"?

Die Beschaffung von externem Personal statt konkreten Produkten unterlaufe den Sinn des Beschaffungsrechts, finden sowohl Politiker als auch der Branchenverband Swico.
 
Obwohl an den Beschaffungskonferenzen des Bundes jeweils viel Harmonie demonstriert, erreichte Fortschritte bejubelt und zukünftige Fortschritte versprochen werden, regt sich wieder harsche Kritik an der IT-Beschaffungspraxis des Bundes. Dabei geht es um die Methode, bei vielen Ausschreibungen statt konkreter Produkte externes Personal beziehungsweise eine gewisse Menge von Arbeitsleistungen von Personalverleihern zu beschaffen. Finanziert wird dies jeweils durch Sachkredite. Diese, so die Kritiker, hätten eigentlich den Zweck, fertige Produkte oder Lösungen einzukaufen.
 
Die bemängelte Ausschreibungsmethode, so wird konstatiert, habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Die parlamentarische Gruppe "ePower für die Schweiz" erklärt sogar, dass eine Auswertung der Zuschläge für ICT-Projekte in den letzten zwei Jahren zeige, dass nur noch "in seltenen Ausnahmefällen fertige Lösungen im Rahmen von Werkverträgen für die Realisierung von ICT-Vorhaben ausgeschrieben werden."

Der GLP-Nationalrat Thomas Maier hat nun eine Motion eingereicht, in der er fordert, dass "Informatiksachkredite wieder ihrem ursprünglichen Zweck" zuzuführen seien. Die Motion wurde von nicht weniger als 67 weiteren Parlamentariern, vom linken bis zum rechten Politspektrum, mitunterzeichnet. Die Motion fordert einerseits, dass IT-Sachkredite wieder ihrem "primären ursprünglichen Zweck, dem Einkauf von IT – Lösungen" zugeführt werden sollten. Zudem müssten IT-Aufgaben beim Bund primär durch interne Mitarbeitende erbracht und nur sekundär externe Mitarbeitende hinzugezogen werden.
 
ICT-Ausschreibungen als "schwarze Löcher"
Beispiele für die kritisierte Art der Beschaffung von Arbeitsleistung "auf Vorrat" gibt es tatsächlich viele. Im Laufe der letzten zwölf Monate haben allein das Bundesamt für Umwelt, das EJPD und das BIT zusammen Rahmenverträge für Arbeitsleistungen im Wert von insgesamt gegen 100 Millionen Franken an Personalverleiher vergeben. Auch Kantone und Gemeinden sowie öffentliche Betriebe wie die SBB gehen oft so vor. Was aber soll daran eigentlich falsch sein? Die Ämter betonen jeweils, dass ihnen diese Art der Beschaffung deutlich mehr Flexibilität bei Projekten gebe.
 
Durch die Beschaffung von Arbeitsleistung auf Abruf werde aber gleichzeitig das Beschaffungsrecht ausgehebelt, erklärt der ICT-Branchenverband Swico, und die Intransparenz bei Projekten gefördert. ICT-Ausschreibungen würden damit zunehmend zu "schwarzen Löchern". Die Risiken in Projekten würden zur öffentlichen Hand transferiert. Wenn Vorgaben oder Termine nicht eingehalten werden oder ganze Projekte in Schieflage geraten, würden einfach weitere Arbeitsstunden gekauft. Und sogar wenn ein Projekt vollkommen scheitere, erfahre man das kaum, weil das eigentliche Projekt ja gar nie öffentlich ausgeschrieben worden sei.
 
Der Branchenverband kritisiert zudem ebenso wie ePower, dass diese Praxis die einheimische IT-Branche schädige. Die Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung würden auf den Preis und die Verfügbarkeit des geforderten Leute in einem bestimmten Zeitraum reduziert. Dies benachteilige Unternehmen, die ihr Personal in der Schweiz fest anstellen und in die Ausbildung, ihrer Mitarbeitenden investieren. Auch Unternehmen, die in den Aufbau von innovativen Lösungsarchitekturen und Methoden investieren und fertige Lösungen oder Produkte anbieten, würden dadurch den kürzeren ziehen.
 
Weitere ICT-Anliegen
Parlamentarier von ePower haben auch noch drei Interpellationen zum Thema ICT eingereicht. Die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli fragt den Bundesrat, ob er bereit wäre, Ausschreibungen innovationsfreundlicher zu gestalten. Wenn heute ein Unternehmen bei einer Ausschreibung innovative Ideen einbringe, die von den Vorgaben der Ausschreibung abweichen, müsse das im Sinne der Gleichberechtigung umgehend allen Mitbewerbern mitgeteilt werden. Dies bringe viele Unternehmen dazu, gute Ideen eben nicht vorzuschlagen, damit sie nicht bei der Konkurrenz landen. In anderen OECD-Ländern würden dagegen Ausschreibungspraktiken existieren, die innovative Angebote ermöglichen und fördern.
 
Edith Graf-Litscher (SP) möchte zudem vom Bundesrat weitere Informationen zur Leidensgeschichte des Führungsinformationssystemes des Heeres (FIS Heer), und Thomas Maier hätte gerne Auskunft darüber, wie weit der vom Bund angekündigte Aufbau eines Pools von Experten für die Leitung von Grossprojekten gediehen ist. (Hans Jörg Maron)