Ueli Maurer: Bundesräte werden abhörsicherer

"Neue Technologie" solls richten.

Bereits vor Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel hat der Bundesrat beschlossen, die Abhörsicherheit seiner Kommunikationsmittel zu verbessern. "In den nächsten Tagen oder Wochen" werde "eine neue Technologie eingeführt", sagte Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag". "Diese Technologie wird zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen."
 
Der Beschluss, ein "Sicherheitsinformationsgesetz" zu schaffen, sei bereits 2010 gefallen (Maurer meint wahrscheinlich ein Informationssicherheitsgesetz) . Ob es sich bei der neuen Technologie um eine Verschlüsselungssoftware oder um spezielle Handys für die Bundesratsmitglieder handelt, sagte Maurer in dem Interview nicht.
 
Bereits in Kraft ist ein Handy-Verbot an Bundesratssitzungen. Wichtige Anrufe, so der Bundespräsident, mache man über das Festnetz. Man sei vorsichtiger als Angela Merkel; sie benutzt oft ein normales Handy. "Ich brauche mein Handy fast nur für die Familie", erklärte Ueli Maurer.
 
Hinweise, dass der US-Geheimdienst die Bundesräte abgehört habe, gibt es laut Maurer nicht - wirklich wissen werde man das aber wohl nie. "Ausschliessen würde ich heute gar nichts mehr", sagte der Bundespräsident. Jeder, der interessante Informationen habe, müsse heute mit allem rechnen.
 
"Zum Schutz der Bürger"
Maurer äusserte sich in dem Interview auch zum geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen geben soll. Das Gesetz sei "zum Schutz der Bürger gedacht", sagte Maurer: "Wir greifen in Sphären von Leuten ein, die ein Verbrechen planen."
 
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das dieses Jahr in der Vernehmlassung war, soll der Nachrichtendienst Kompetenzen zur präventiven Überwachung erhalten. Nach dem Willen des Bundesrates soll der Nachrichtendienst künftig in bestimmten Fällen präventiv Telefongespräche abhören, private Räume verwanzen oder in Computer eindringen dürfen.
 
Erlaubt wären solche Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Proliferation, Spionage sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Der Bundesrat arbeitet derzeit die Botschaft zuhanden des Parlaments aus. (hjm/sda)