Stoppt Zürich E-Voting?

Der Protest gegen E-Voting nimmt kein Ende. Nun wollen zwei Zürcher Politiker die Versuche beenden.
 
Zwei Zürcher Kantonsräte, Claudio Zanetti (SVP) und Esther Guyer (Grüne), haben eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie die elektronische Stimmabgabe im Kanton Zürch abschaffen wollen. Der Chaos Computer Club Zürich (CCC) bläst ins gleiche Horn. Und das obwohl die Zürcher erst Mitte dieses Jahres entschieden haben, wieder E-Voting-Versuche durchzuführen. Ausserdem wurde in Zürich eben erst die E-Government-Strategie 2013-2016 festgelegt. Als Kernprojekt ist dabei die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe definiert.
 
Laut Zanetti und Guyer ist E-Voting aber "viel zu teuer und bringt keinerlei qualitative Verbesserung hinsichtlich der politischen Willensbildung". Zudem wurde diesen Sommer in Genf bewiesen, dass Stimmen via E-Voting nachträglich geändert werden können
  • und das gelte es zu verhindern. Sie wollen deshalb, dass die elektronische Stimmabgabe abgeschafft wird. Wann die parlamentarische Initiative behandelt wird, ist unklar
Zum ersten Mal wagten Zürcher Gemeinden 2005 E-Voting-Tests. Der Kanton gehört zu den vier Kantonen, die ein eigenes E-Voting-System entwickelt haben. Das Zürcher E-Voting erhielt gar einen UNO-Preis Mitte 2007. Ende 2011 hatte der Regierungsrat dann aber beschlossen, die Versuche vorerst einzustellen.
 
E-Voting-Kritik nicht nur in Zürich
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit forderte kürzlich den Bundesrat in Form von zwei Motionen auf, das E-Voting zu stoppen. Dieser hielt aber an der eigenen Strategie fest, und strebt die flächendeckende Ausbreitung ab 2018 an. Aber nicht nur Politiker warnen vor der elektronischen Stimmabgabe. Auch der ehemalige Bedag-Chef Niklaus Ragaz warnte bereits davor, dass E-Voting niemals sicher sein könne.
 
Es gibt aber nicht nur negative Stimmen: Peter Grünenfelder, Staatsschreiber beim Kanton Aargau, beispielsweise sagt klar: "E-Voting wird kommen, die Frage ist nur, ob früher oder später". (lvb)