Von Hensch zu Mensch: Neues von der Stempeluhr

Kolumnist Jean-Marc Hensch bleibt am Thema Arbeitszeiterfassung dran. Denn die Diskussion läuft weiter, mittels neuer Weisungen - und Strafanzeigen.
 
Gewerkschaften haben es in der Schweiz nicht einfach und müssen deshalb ihr Marketing kreativ weiter entwickeln. Zum Beispiel mit Strafanzeigen: So zeigte der Bankpersonalverband im letzten September Goldman Sachs an und gestern nun der Journalistenverband Impressum den Zeitungsverlag Tamedia. Beide nahmen eine nicht mehr zeitgemässe Bestimmung des Arbeitsgesetzes zum Anlass, sich medial in Erinnerung zu rufen.
 
Nun hat sich jenseits des Pulverdampfs der politischen Agitation doch einiges getan, seit ich in dieser Kolumne im November 2012 über die Causa Stempeluhr berichtete. Die damals laufende Anhörung endete Mitte 2013 in einer Sackgasse. Das zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung stellte fest, dass die Vorstellungen der Sozialpartner so weit auseinander liegen, dass man diesen Vorschlag auf Eis legte. Es ist damit klar, dass eine Revision der entsprechenden Verordnung des Arbeitsgesetzes sicher nicht vor 2015 abgeschlossen sein wird.
 
Wenn die Verwaltung bockt, muss das Parlament dahinter. Nationalrat Thomas Aeschi hat daher im September eine Motion eingereicht, welche Mitarbeitenden in bestimmten Branchen die Möglichkeit geben soll, betreffend Arbeitszeiterfassungspflicht per Unterschrift ein Opting-out vorzunehmen. Der Bundesrat hat sich - keine Überraschung - gegen eine solche Lösung ausgesprochen. Es wird interessant sein, die Diskussion in den Räten zu verfolgen.
 
Immerhin hat der aufgesetzte Druck doch etwas bewirkt. Der Berg (das Seco) hat zumindest eine Maus geboren: Eine neue, ab 1. Januar 2014 gültige Weisung. Sie besagt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Dokumentationspflicht für Arbeitnehmende möglich ist, wenn sie besondere Verantwortung wahrnehmen und in der Erfüllung ihrer Aufgaben sehr autonom sind. Allerdings ist das Ermessen der Arbeitsinspektorate so hoch, dass viel vom politischen Willen im entsprechenden Kanton abhängen wird, ob die Weisung nicht toter Buchstabe bleibt.
 
Für Arbeitgeber ist die Situation oft heikel: Einerseits wollen sie als moderne Unternehmen ihren Angestellten möglichst viel Freiraum lassen und auch die Bürokratie in Grenzen halten. Andererseits setzen sie sich dem Risiko aus, nicht primär von eigenen Angestellten (die wollen ja die Freiheit), sondern von externen Gewerkschaften aus Publicity-Gründen vor den Kadi gezerrt zu werden.
 
Als Anbieter einer Branchenlösung für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz mit rund hundert angeschlossenen Betrieben sind wir bei Swico immer mal wieder in der Situation, zwischen Firmen und Arbeitsinspektoren zu vermitteln - auch in Sachen Arbeitszeiterfassung. An der Front ist ein offener Dialog in der Regel kein Problem, die Beteiligten gehen nicht ideologisch, sondern pragmatisch miteinander um. Arbeitgeber, die sich mit Unterstützung externer Fachleute offensichtlich bemühen, Gesetzeskonformität herzustellen, erhalten dafür genügend Zeit.
 
Übrigens: Nachdem sich gezeigt hat, dass die Gewerkschaften in Sachen Mindestlohn selbst keine weisse Weste haben, müsste man vielleicht auch einmal nachforschen, ob die Aktivisten von Unia und Co. beim Besetzen von Baustellen immer eine mobile Stechuhr dabei haben und korrekt ein- und ausstempeln...
 
Jean-Marc Hensch (54) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung.