Von Hensch zu Mensch: Schlau, aber nicht klug

Kolumnist Jean-Marc Hensch ist die ICT-Heimatschutz-Verordnung sauer aufgestossen. Daher legt er sich diesmal gleich mit dem Gesamtbundesrat an.
 
Was für ein Skandal: Schon letzte Woche – also noch vor dem Abstimmungstermin – hatte der Bundesrat offenbar schon seine Ablehnung der Masseneinwanderungsinitiative aufgegeben und selbst ein Masseneinwanderungsverbot erlassen. Allerdings nicht für Arbeitnehmer, sondern für ICT-Anbieter. Er hat nämlich beschlossen, ausländische ICT-Anbieter von der Leistungserbringung in besonderes kritischen ICT-Bereichen auszuschliessen.
 
Der Bundesrat hat damit schlau gehandelt (wenn auch nicht klug, wie noch zu zeigen sein wird):
  • Er bedient damit die Medien und zahlreiche Menschen, welche über die Machenschaften der NSA zu Recht empört sind. Und lenkt damit von der Tatsache ab, dass er selbst die Überwachung und Ausforschung seiner Bürgerinnen und Bürger massiv vorantreiben will.
- Er setzt ein Zeichen, das sowohl links wie rechts goutiert wird. Die Linken sind erfreut, dass Grosskonzerne gemassregelt werden, und die Rechten, dass man endlich auch hier etwas gegen die Ausländer unternimmt.
  • Er lenkt davon ab, dass im öffentlichen Beschaffungswesen ganz andere Dinge im Argen liegen.
  • Und einige ICT-Unternehmen werden sich natürlich darüber freuen, dass man ihnen lästige Konkurrenz aus dem Weg räumt und so ihre Chancen im einheimischen Markt verbessert.
Der bundesrätliche Beschluss erfüllt alle Anforderungen an Symbolpolitik: Es wird ein Zeichen gesetzt, Stärke demonstriert und die 'Blick'-Leser sind begeistert. Gleichzeitig bleibt das Ganze eine unverbindliche Absichtserklärung, die weiteren Aktivismus legitimiert, aber zu nichts konkretem verpflichtet.
 
Nehmen wir den Entscheid jedoch zum Nennwert, dann erweist er sich als mehr als unklug:
  • Das Konzept ist undurchführbar, weil ICT-Systeme in aller Regel nicht von einem einzelnen Anbieter von A bis Z erstellt werden. Sie basieren oft auf Komponenten, die von weiteren Firmen zugekauft werden oder greifen auf Dienstleistungen aus dem Ausland zurück. Es ist wohl nicht verwegen zu behaupten, dass es kaum ein System gibt, das zu 100 Prozent garantiert nur aus dem Alpenreduit kommt.
  • Die Vorgabe, nur an Unternehmen zu vergeben, "welche ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen", scheint unerfüllbar, wenn man sich nicht nur auf Ein-Mann-Betriebe abstützen will, deren Inhaber erst noch einen reinrassig schweizerischen Stammbaum aufzuweisen hat.
  • In dieser Schwammigkeit ist die Weisung wettbewerbs- und beschaffungsrechtlich höchst fragwürdig und dürfte die Beschaffungsproblematik noch weiter verschärfen. Zudem ist klar: sie führt zu höheren Preisen und Monopolrenten für Schweizer Unternehmen, die eine Leistung als einzige aus der Schweiz heraus erbringen können. All dies schwächt unsere Volkswirtschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz.
  • Und last but not least lädt der Entscheid zu Retorsionsmassnahmen anderer Staaten ein. Dass kann dann die Schweizer ICT-Anbieter empfindlich treffen, welche sich im Export engagieren (und deren gibt es einige).
Man kann daher nur hoffen, dass wirklich nur Symbolpolitik betrieben wird und der Bundesrat gar nie wirklich die Absicht hatte, tatsächlich etwas zu unternehmen. Denn die medialen Vorschusslorbeeren hat er ja jetzt eingeheimst – und könnte sich zur Abwechslung mal wieder den wahren Problemen unseres Landes zuwenden.
 
Jean-Marc Hensch (54) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung.