Bund gibt weitere 91 Millionen für Überwachung aus

Der Bund will den Dienst ÜPF ausbauen und bereitet weitere Investitionen vor.
 
Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs rechnet der Bund mit Investitionen von insgesamt 91 Millionen Franken bis 2021 - unter anderem wegen der neuen Aufgaben des Überwachungsdienstes. Rund 21 Millionen davon kann der Bund aus vorhandenen Mitteln finanzieren. Das Parlament soll daher über einen Verpflichtungskredit von 70 Millionen für die Jahre 2016 bis 2021 entscheiden. Im Schnitt seien jährlich Investitionen von 13 Millionen Franken nötig, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung.

Bis im Herbst soll das EJPD eine Botschaft zuhanden des Parlaments erstellen. Am Mittwoch hat Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Bundesrat eine Gesamtschau der anstehenden Investitionen präsentiert. Diese schaffe Klarheit über die zu erwartenden Kosten, noch während das Parlament über die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) berate, schreibt das EJPD.

Probleme mit dem Hersteller
Das neue System zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen von Strafverfahren soll in der ersten Hälfte des Jahres 2015 in Betrieb gehen. Bei der Beschaffung des Systems hatte es massive Probleme gegeben. Weil der Testbetrieb nicht so lief, wie die Behörden sich dies vorstellten, wurde der Hersteller gewechselt. Der Bundesrat sprach einen Zusatzkredit von 13 Millionen Franken, insgesamt kostete der Wechsel 18 Millionen Franken.

Dass weitere Kosten anstehen, begründet das EJPD zum einen mit dem Alter der Systeme beim Überwachungsdienst. Teile davon müssten dringend ersetzt werden. Zum anderen müssten die Systeme wegen des wachsenden Angebots der Fernmeldedienstanbieter erweitert und leistungsfähiger gemacht werden.

Ausserdem zögen die Änderungen der Systeme beim Überwachungsdienst des Bundes Investitionsbedarf bei den Informationssystemen beim Bundesamt für Polizei nach sich. Als weiteren Grund nennt das EJPD die Revision des BÜPF. Diese werde dem Überwachungsdienst voraussichtlich neue Aufgaben bringen, die Investitionen erforderten.

Ob das umstrittene BÜPF überhaupt durchkommt, ist noch unklar. Der Nationalrat wird als Zweitrat frühestens im Herbst darüber abstimmen. Ausserdem wurde bereits ein überparteiliches Referendumskomitee gegründet. (mim)