"Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige..."
400 Personen demonstrieren in Bern gegen das BÜPF.Redner äusserten auch die Überzeugung, das BÜPF sei nicht menschenrechtskonform. Sie verwiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht erklärte im April dieses Jahres eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Grundrechts für ungültig. Die entsprechende Richtlinie wurde von der Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge allerdings nicht übernommen. Aus diesem Grund sieht sich die Schweiz auch nicht an den Entscheid gebunden.
Organisiert wurde die Kundgebung auf dem Bundesplatz von einer Koalition aus mehreren Parteien, Internetorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Swico. Zu den Parteien gehören etwa die Piratenpartei, die Grünen und Jungparteien von Links bis Rechts.
Mehrere Jungparteien haben bereits angekündigt, das Referendum gegen das BÜPF zu ergreifen, sollte auch der Nationalrat der Gesetzesrevision zustimmen. Die Grosse Kammer wird frühestens im Herbst darüber debattieren. Die Kundgebung war nach Angaben der Organisatoren bewilligt. (mim)