Österreich kippt Vorratsdatenspeicherung

Begründung: "Gravierender Eingriff in die Grundrechte".
 
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich für verfassungswidrig erklärt - mit sofortiger Wirkung. Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, begründeten die Richter am Freitagvormittag ihre Entscheidung.
 
Jegliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung ausser Kraft zu setzen. Zudem sei die Verfolgung durch die Behörden mittels Vorratsdaten zu breit gestreut und würden nicht gezielt der Bekämpfung schwerer Verbrechen dienen.
 
Mit der Entscheidung wurde zwei privaten Antragstellern Recht gegeben, die nun von der Republik Österreich auch die Prozesskosten ersetzt bekommen müssen. Das schreiben unsere österreichischen Kollegen von 'Futurezone.at'.
 
Zur Aufklärung von Diebstahl, Raub und Co.
Das Ziel der Österreicher war es, mithilfe der Vorratsdatenspeicherung Diebstahl, Raub und Drogendelikte aufzuklären. Jedoch sei bis dato noch kein einziger Fall bekannt, bei dem die Daten zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt wurden, schreibt 'Futurezone' weiter. Insgesamt gab es 354 Anordnungen über eine Auskunft über Vorratsdaten. In 53,74 Prozent der Fälle konnte kein Beitrag zur Aufklärung der Straftat geleistet werden.
 
Die EU verabschiedete 2006 eine Richtlinie betreffend der Vorratsdatenspeicherung zwecks Terrorbekämpfung - die 2012 in Kraft trat. Der europäische Gerichtshof kippte diese Bestimmungen jedoch im April dieses Jahres wieder. In der Schweiz sieht hingegen die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF vor, die Frist der Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr zu erhöhen. (lvb)