Seco ortet "allgemeine Internetverunsicherung"

Freiheit des Internets: Im neusten eEconomy-Bericht ist Überwachung erstmals ein Thema. Das BÜPF kommt aber nur am Rande vor.
 
Der gestern veröffentlichte dritte eEconomy Report des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) stellt den Informatikermangel in der Schweiz in Frage. Im Bericht werden aber noch weitere Aspekte beleuchtet, wie etwa die Entwicklung der Telekom-Netze, die ICT-Nutzung in Haushalten und Unternehmen, E-Government sowie Technologien und Trends wie Cloud Computing und Big Data.
 
Etwas fällt auf: Sucht man nach dem Wort "Überwachung", gibt es immerhin vier Treffer. Datenschutz wird sechs Mal erwähnt. Der US-Geheimdienst NSA, von dem man seit einem Jahr weiss, dass er systematisch Telekomverbindungen und Daten überwacht, kommt ebenfalls ein halbes Dutzend Mal vor. Zum Vergleich: Im Report aus dem Jahr 2013 ist Überwachung kein Thema, in der Ausgabe aus dem Jahr 2012 kommt das Wort ein einziges Mal vor. Von der NSA wusste man weder 2012 noch bis zur Hälfte des vergangenen Jahres etwas.
 
Das Institut für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB), das im Auftrag des Seco den aktuellen Bericht erstellt hat, spricht von Chancen für die Schweizer ICT als Folge der NSA-Affäre. Die Spionage- bzw. Überwachungsaffären hätten das Vertrauen der Nutzer - gemeint sind sowohl Private als auch Firmen und staatliche Institutionen - "erheblich erschüttert". Nebst den USA, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung immer mehr wissen und kontrollieren wollen, gebe es weitere – meist totalitäre – Staaten, welche das Internet national unter ihre Kontrolle bringen wollen. Die Freiheit des Datenflusses, die globale Reichweite und die Reichhaltigkeit "scheinen zurzeit sehr gefährdet zu sein", so die Bilanz.
 
In dieser "allgemeinen Internetverunsicherung" stossen vor allem US-Anbieter auf zunehmende Skepsis und "verlieren Marktanteile", heisst es im Bericht. Wissenschaftlich belegen lässt sich diese Behauptung allerdings nicht, doch in den letzten zwölf Monaten gab es einerseits viele Berichte über wegbrechende Umsätze bei US-Anbietern als auch Aussagen von Schweizer Akteuren, wonach sie dank der NSA-Affäre im Hoch seien. Das betrifft insbesondere Dienste wie Cloud Computing, Big Data und generell solche, bei denen Datensicherheit, Datenschutz und Vertraulichkeit einen hohen Stellenwert haben. Daraus ergäben sich für den ICT-Sektor im Rechtsstaat Schweiz neue Chancen, heisst es im Bericht. Denn die Schweiz verfüge über "keine nennenswerten Machtpotenziale", sie wisse aber ihre Interessen zu vertreten.
 
In diesem Zusammenhang wird kurz auch die Kontroverse um die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF erwähnt. Lapidar heisst es: "Wir wollen hier nicht weiter auf diese Materie und diese weitere Regulierungskontroverse eintreten und verweisen stattdessen auf den Link in der Geschäftsdatenbank Curia Vista, aus welcher jederzeit der Inhalt und der aktuelle Stand der Revision abgerufen werden kann." Die Autoren schreiben dann aber doch noch, dass die Schweiz ihre Sicherheitsinteressen und diejenigen der Internet-Nutzer "sorgfältig gegenüber den Chancen und Risiken der zu kontrollierenden Sektoren abwägen sollte." (mim)