Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf dem langen Marsch nach Strassburg

EJPD lehnt Antrag auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung (natürlich) ab. Die Gruppe "Digitale Gesellschaft" will die Sache (natürlich) weiterziehen - bis nach Strassburg.
 
Im Februar haben sechs Einzelpersonen beim Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (ÜPF), einer Abteilung des EJPD, verlangt, die Vorratsdatenspeicherung zu unterlassen. Zu den Einzelpersonen gehören der Mediensprecher der Gruppe "Digitale Gesellschaft", Norbert Bollow, der Journalist Dominique Strebel und Nationalrat Balthasar Glättli. Sie argumentieren, dass die präventive Speicherung von Kommunikationsdaten, wie sie in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben ist, die Grundrechte verletzen. Diese sind in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt.
 
Mit ihrem Antrag will "Digitale Gesellschaft" einen Entscheid provozieren, den man dann durch alle Instanzen bis hin zum zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen kann. Die Entscheide des Strassburgers Gerichts sind für die Schweiz bindend.
 
Gestern nun hat der Dienst ÜPF die Gesuche (natürlich) abgelehnt. Die Antragsteller können (und werden) nun gegen diesen Entscheide Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Obwohl klar war, dass der Dienst ÜPF die Anträge nicht gutheissen kann, hat man doch bereits etwas errreicht, sagt Rechtsanwalt Viktor Györffy, der die Antragsteller vertritt. Der Dienst gibt in seinem Entscheid nämlich immerhin zu, dass Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Grundrechte ist. So sei die Vorratsdatenspeicherung, wie sie heute systematisch gemacht wird, ein "mittelbarer Eingriff in den Schutz der Meinungsfreiheit", heisst es beispielsweise im Entscheid.
 
Kritik von allen Seiten
Die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Überwachungsmassnahmen, die zur Zeit im Parlament diskutiert werden. Es geht um die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Der Ständerat hat die neue Version des Gesetzes, die unter anderem Staatstrojaner erlaubt, durchgewunken. Die Vorlage liegt nun bei der Rechtskommission des Nationalrats. Sollte der Nationalrat die Vorlage ohne wesentliche Veränderungen genehmigen, so dürften vor allem Jungparteien dagegen das Referendum ergreifen.
 
Das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung wird zur Zeit in Europa heftig diskutiert. Erst im April hat der Europäische Gerichtshof (nicht zu verwechseln mit dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg), eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Und letzte Woche hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Gesetze für ungültig erklärt. Begründung: Die präventive Speicherung aller Kommunikationsdaten aller EinwohnerInnen verstiessen gegen die Grundrechte. (hc)