Anti-BÜPF-Komitee nimmt Fahrt auf

Das Gesetz über die Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr, kurz BÜPF, soll überarbeitet werden. Die Revision wurde bereits vom Ständerat durch gewunken, und wird bald im Nationalrat besprochen. Nicht alle sind damit aber einverstanden: Bereits Ende 2013 formierte sich eine Koalition, ein Bündnis von Links bis Rechts, gegen diese Revision. Danach wurde entschieden, dass ein überparteiliches Referendumskomitee gegründet wird. Gestern Abend hat sich eben diese Opposition zum zweiten Mal getroffen.
 
Franz Grüter, Präsident der SVP Luzern und Chef des Providers Green.ch, berichtet gegenüber inside-it.ch, dass am gestrigen Treffen 17 Personen anwesend waren. Vor allem Jungparteien, von Juso bis SVP, engagieren sich stark - ausser der Jungen CVP. Neu dabei sei der Verein für freie Software "Wilhelm Tux".
 
Besprochen wurde am gestrigen Abend das weitere Vorgehen. Das Komitee wird weiterhin dafür kämpfen, dass der Nationalrat die Revision ablehnen wird, so Grüter. "Geplant sind weitere Aktionen und lobbieren." Zudem werden weitere Interessengruppen angefragt, die dieses Vorhaben unterstützen.
 
Auch Plan B steht bereits: Wenn die Revision durch das Parlament kommt, wird das Referendum ergriffen. Wann das nächste Treffen stattfinden wird, ist noch nicht klar. Je nach Ausgang der Abstimmung im Nationalrat, sagt Grüter. (lvb)